NRW-Grüne schließen Jamaika-Koalition aus

Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Landes-Grünen einer Koalition mit CDU und FDP eine Absage erteilt.

In einem Papier, das der Parteirat der nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Bochum beschloss, heißt es, der Politik beider Parteien "werden wir nicht zur Macht verhelfen". Zugleich warb die Landespartei dafür, am 14. Mai mit der Zweitstimme Grün zu wählen.

Ampelkoalition ausgeschlossen

Mit dem Nein der Grünen zu einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP rückt ein mögliches Dreierbündnis nach der NRW-Wahl in weite Ferne. Zuvor hatte die Landes-FDP bereits per Parteitagsbeschluss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Ein theoretisch ebenfalls denkbares rot-rot-grünes Bündnis gilt als unwahrscheinlich, nachdem SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Linken zuletzt wiederholt Regierungsunfähigkeit bescheinigt hatte.

"Privat vor Staat"

In ihrem Parteiratsbeschluss werfen die Grünen des Landes-CDU und deren Spitzenkandidat Armin Laschet vor, Klima- und Umweltschutz als wirtschaftsfeindlich darzustellen. Zudem drohe in der Innenpolitik der Abbau von Bürgerrechten. Die FDP unter ihrem Landeschef Christian Lindner stehe für Studiengebühren, das Leitmotiv "Privat vor Staat" und das "Ende der Solidarität".

Keine Mehrheit für Rot-grüne Koalition

Jüngsten Umfragen zufolge kann das derzeitige rot-grüne Regierungsbündnis in Düsseldorf bei der NRW-Wahl nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen. Den Grünen sagten Meinungsforscher zuletzt lediglich sechs bis siebeneinhalb Prozent der Stimmen voraus.