Trump als Vorbild? CDU-Rechte fordern Ende von Merkels Klimapolitik
News folgenKurz nach der Abkehr der USA vom Klimaschutzabkommen hat eine Gruppe von Konservativen in der CDU einem Medienbericht zufolge einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik gefordert.
Nötig sei ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Forschung und der "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio aus einer Erklärung des "Berliner Kreises" in der CDU.
Die Autoren wenden sich demnach gegen einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung. So seien "die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte". Zu den Verfassern gehörten etwa die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel.
"Nicht reformierbar"
Konkret richte sich die Kritik vor allem gegen die Förderung der Solar- und Windkraft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei "nicht reformierbar" und müsse daher umgehend abgeschafft werden. Auch die Förderung von Elektroautos und die Vorgaben zur energetischen Gebäudesanierung müssten überprüft werden.
Das Zwei-Grad-Ziel ist aus Sicht der Autoren "realistisch nicht mehr erreichbar". Deshalb sei es der falsche Weg, die Lücke durch "aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase" noch schließen zu wollen. Das sei "selbst in Deutschland politisch kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen".
Die deutsche Politik solle ihr Augenmerk deshalb nicht mehr auf eine Minderung des Klimawandels, sondern auf eine Anpassung an die Veränderungen setzen, berichtete die ARD am frühen Abend.
Merkel und Schulz gegen Trump
CDU-Chefin Angela Merkel hatte erst gestern das Pariser Abkommen als "unumkehrbar" und als "lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften" bezeichnet und sich damit eindeutig dem Weltklimaabkommen gestellt.
Der SPD-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen sprach im "Spiegel" von einem "sehr kurzfristigen Kalkül", das Trump bei seiner Entscheidung leitete. Der US-Präsident sei ausgestiegen, weil er Umweltstandards für US-Produkte senken und billiger produzieren wolle. "Es wird nicht aufgehen, weil Trump so eine große Chance zur Modernisierung der amerikanischen Industrie verpasst", so Schulz.
US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet und dies mit einer stärkeren Berücksichtigung von US-Interessen begründet. International war sein Schritt scharf kritisiert worden. Ziel des Abkommens ist es, die Erderwärmung durch eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
