Weniger Geld für Langzeitarbeitslose Nahles übt Kritik an Angela Merkel
News folgenAndrea Nahles (SPD) hat den Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung kritisiert. Die
Die Bundeskanzlerin könne nicht die Vollbeschäftigung als Ziel für das Jahr 2025 ausgeben und gleichzeitig die erforderlichen Mittel kürzen, sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das", forderte Nahles. "Wenn Merkel sagt: Vollbeschäftigung, muss sie den Menschen auch ein Angebot machen und nicht kneifen, wenn es zum Schwur kommt."
Im Haushaltsentwurf des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums für 2018 sind demnach Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter vorgesehen. Nahles kritisierte, dass die Jobcenter "strukturell unterfinanziert" seien. Sie wolle dafür kämpfen, dass diese "den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum erhalten".
Kritik von den Grünen
Scharfe Kritik kam von den Grünen: "Union und SPD versprechen Langzeitarbeitslosen ein Füllhorn an Unterstützung, aber in Wirklichkeit regiert bei ihnen der Rotstift", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, der Zeitung.
Die Bundestagsabgeordnete hatte laut "SZ" die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf entdeckt.Sie forderte "mehr Geld für Qualifizierungen, besser ausgestattete Jobcenter und einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt". Andernfalls blieben Langzeitarbeitslose "abgehängt".
