Klimaschutzpläne Brandenburgs kippen – Braunkohle-Aus im Jahr 2040?

Die Klimaschutzziele der rot-roten Landesregierung in Brandenburg werden voraussichtlich deutlich abgesenkt. Nach dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium sehen auch führende Politiker der Linke die Ziele nach derzeitigem Stand als nicht mehr zu erreichen an. In einem vorliegenden Vermerk geht die Partei davon aus, dass Brandenburg um das Jahr 2040 vollständig aus der umstrittenen Braunkohle ausgestiegen sein wird.

"Die Einhaltung der im Klimaschutzplan des Bundes vereinbarten Sektorziele impliziert einen vollständigen Kohleausstieg zwischen den Jahren 2030 bis 2050", heißt es in dem Papier, das von Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres und dem Wirtschaftsexperten Matthias Loehr ausgearbeitet worden war. "Wir gehen davon aus, dass dies in Brandenburg ca. 2040 der Fall sein wird."

Braunkohle-Aus für das Jahr 2040?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte dagegen bislang stets abgelehnt, ein Datum für das Braunkohle-Aus zu nennen. Brandenburg ist mit der Lausitz eines der größten Förderländer in Deutschland. Von der Braunkohle sind Tausende Arbeitsplätze abhängig. Die Linke betonte, das Datum 2040 werde von ihr schon lange verfolgt.

Ursprünglich hatte die rot-rote Koalition im Potsdamer Landtag in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2030 um 72 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. "Wir verfehlen unsere eigenen, ambitionierten Klimaziele", sagte Loehr. Dies betreffe aber nur wenige Jahre. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Im Juli hatte schon das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erklärt, die Klimaschutzziele müssten gesenkt werden. Hintergrund ist, dass das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde nach dem Wunsch des Eigentümers länger als geplant laufen soll. Zudem hat der Verkehr stärker als früher erwartet zugenommen.

Geringer Klimaschutz stößt bei Grünen auf Kritik

Loehr sagte, es gebe aber noch keinen Beschluss. Zunächst werde nach der Sommerpause innerhalb der Linke und auch mit der SPD darüber diskutiert, an welchen Stellen man womöglich noch nachsteuern könne.

Ein geringerer Klimaschutz stieß bei den Grünen auf Kritik. "Offenbar will die Brandenburger Linke jetzt nicht einmal mehr die rot-rote Koalitionsvereinbarung zum Klimaschutz einhalten", sagte die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. "Wenn der Linken-Bundesspitze ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz tatsächlich wichtig ist, dann muss sie hier intervenieren."

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky sagte: "Die drastische Senkung der Brandenburger Klimaziele ist energiepolitisch nicht zu rechtfertigen." Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos habe Szenarien erstellt, wie auch ohne das Kraftwerk Jänschwalde die Energieversorgung gesichert werden könne.

Bleibt Brandenburg Energieexporteur?

Brandenburg erzeugt derzeit deutlich mehr Strom als es verbraucht und versorgt damit zum Beispiel Berlin, das sich bereits von der Braunkohle verabschiedet hat. "Eine der Kernfragen für die politische Debatte ist daher, inwieweit das Land Brandenburg Energieexporteur bleiben will und muss, um einen Beitrag zur Versorgungssicherheit im nationalen Kontext zu leisten", heißt es in dem Vermerk der Linken dazu.