Europarat kritisiert Zwangsuntersuchungen für Geflüchtete

Der Europarat hat sich gegen die medizinische Zwangsuntersuchung von jungen Migranten ausgesprochen, um deren Alter festzustellen. In einem Bericht forderte das Ad-hoc-Komitee für Kinderrechte: Im Zweifel sollten die Geflüchteten als Minderjährige behandelt werden.

Zahnärztliche und Röntgenuntersuchungen und Tests zur "Geschlechtsreife" müssten "auf ein Minimum reduziert" werden. Sie dürften nur als letzte Möglichkeit infrage kommen, teilte der Europarat am Mittwoch mit.

Zur Erstellung des Berichts wurden die 47 Mitgliedstaaten des Europarats befragt, wie sie mit jungen Flüchtlingen verfahren, die keine Ausweispapiere vorlegen können. Im Bericht heißt es: Solange es keinen Beweis gebe, dass ein Flüchtling volljährig sei, müsse das Prinzip gelten, wonach die Minderjährigkeit angenommen werde. Diesem Prinzip folgten nach Angaben des Europarats 26 der 37 Länder, die die Fragen des Komitees beantworteten.

"Medizinische Untersuchungen nicht zuverlässig"

Die Experten des Europarats warnen im Bericht, medizinische Untersuchungen gegen den Willen der Migranten könnten "beängstigend und destabilisierend" sein. Außerdem seien die Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen nicht zuverlässig genug, um das Alter festzustellen.

Dem Bericht zufolge werden in 24 Ländern die Handgelenke junger Migranten geröntgt, in 19 Ländern wird das Alter aufgrund der Zähne festgestellt. In sieben Staaten wird die Geschlechtsreife untersucht. Die Methode der Geschlechtsreife-Untersuchung müsse ausgeschlossen werden: Sie sei ungenau und eine "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung", heißt es in dem Bericht.

Minderjährige Geflüchtete haben etwa das Recht auf Unterbringung, Familienzusammenführung und eine kindgerechte Behandlung. Außerdem dürfen sie nicht abgeschoben werden.