Meineid-Vorwürfe Frauke Petry spricht von einem "Irrtum"
News folgenFrauke Petry soll sich wegen Meineids vor Gericht verantworten. Jetzt äußerte sich die frühere AfD-Chefin zu den Vorwürfen und räumt irrtümliche Aussagen ein.
Die inzwischen parteilose Politikerin betonte, sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte Stunden zuvor wegen des Verdachts auf Meineid Anklage gegen Petry erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags zu Darlehen für die Finanzierung des Landtags-Wahlkampfes 2014 falsch ausgesagt und diese Angaben beeidet zu haben.
Petry sagte: "Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben. Zutreffend ist, dass ich meine Erinnerungen wiedergegeben habe." Von der Möglichkeit, ihr den Inhalt des Darlehensvertrages vorzuhalten, habe der Ausschuss leider damals keinen Gebrauch gemacht. "Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert", erklärte Petry. Dies habe der Ausschussvorsitzende aber offenbar verhindern wollen, "um meinen Irrtum politisch gegen mich nutzen zu können".
Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister eingestellt
Die Staatsanwaltschaft in Dresden hatte gegen Petry mehr als ein Jahr lang ermittelt. Ausgangspunkt waren widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden bereits im Mai eingestellt.
Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte am 17. August einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, der damaligen AfD-Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Petry hatte sich im Vorfeld auch selbst dafür ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie seinerzeit. Petry war in der vergangenen Woche aus der sächsischen Landtagsfraktion und der AfD ausgetreten. Sie gehört dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete an.
