CDU will "Belastungsbremse": Ich bremse, also bin ich (Kanzlerin)

Wer Politik macht, will gestalten. Die Union aber will: bremsen, bremsen, bremsen. Dann kommt die Zukunft nicht so schnell.

Beliebter ist in der Politik alles, was nach Bewegung klingt, nach Vorwärtsdrang, nach Fortschritt. Auch die Kanzlerin wollte dem eigenen Bekunden nach schon oft vorangehen, vorankommen, etwas voranbringen oder vorantreiben: die Flüchtlingspolitik etwa, das Handelsabkommen mit Japan, die Integration der Euro-Zone.

Trotzdem verfestigt sich der Eindruck, die Union habe die Bremse zum Leitbild erkoren.

Die neue Forderung: eine "Belastungsbremse"

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) fordert jetzt eine “Belastungsbremse” für den Haushalt. Union, FDP und Grüne sollen eine Grenze für neue Ausgaben beschließen, heißt das. Rehberg schließt damit sprachlich und inhaltlich an das große Unions-Projekt der vergangenen Jahre an: die “Schuldenbremse” im Grundgesetz. Sie soll ganz entscheidend dazu beitragen, die Schwarze Null zu halten, auf die das Finanzministerium so stolz ist. Auch die Mietpreisbremse hat sich die Union zusammen mit der SPD in der Großen Koalition zu eigen gemacht.

Es ist, als spreche das Unterbewusstsein aus einer Union, die sich nicht entscheiden kann – ob sie den gesellschaftlichen Wandel vorantreiben soll, stets Gefahr laufend, dass ihren eigenen Anhängern schwindlig wird. Oder ob sie, echt konservativ, stehen bleiben und das Alte bewahren möchte.

Wer ein Land gestalten will, in dem alle gut und gerne leben, muss entscheiden. Im Zweifel auch verbieten. Das ist das Selbstbild der Union. Wer aber bremst, der verlangsamt nur. Er stemmt sich gegen eine Entwicklung, ohne die Kraft zu haben, sie zu stoppen. Oder den Willen, sich festzulegen.

Wofür steht die Kanzlerin?

Wer Kraft und Willen nicht hat, lässt den Lauf der Dinge laufen, aber bremst. So bewegt sich die Welt wenigstens nur in Zeitlupe in eine unbekannte Richtung (die Zukunft). Wer vom Ende her denkt, wie es über Merkel heißt, gewinnt dadurch Zeit.

Vor diesem Hintergrund erschließt sich die Regierungs-Politik der CDU in den vergangenen Jahren: die Ehe-für-alle-Bremse (sie kam nach Jahren doch), die Mindestlohnbremse (er kam dann doch), die PKW-Maut-Bremse (sie kam dann doch), die Aslyrechtsverschärfungsbremse (sie kam dann doch), die Hilfspaketebremse für Griechenland (sie kamen dann doch), die Jamaika-Bremse (die Kanzlerin will sie jetzt auch), die Obergrenzenbremse (sie kommt nicht, aber die CSU darf es behaupten) und natürlich die Stimmenverlustbremse (die anderen verloren schneller als die CDU).

Oft ist zuletzt gefragt worden, wofür die Union steht. Die CDU vor allem, die Kanzlerin im Besonderen. Was sie will und was sie ausmacht.

Die Antwort, zu der sich Angela Merkel nie entschlossen hat, müsste lauten: Ich bremse, also bin ich (Kanzlerin).