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Streit in der SPD: Politiker nennen Bedingungen für Große Koalition

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Debatte um Regierungsbeteiligung  

SPD-Politiker nennen Bedingungen für Große Koalition

26.11.2017, 18:53 Uhr | dru, t-online.de, dpa

SPD-Chef Martin Schulz hat die Entscheidung verteidigt, auf Bitten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun doch Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. (Screenshot: Reuters)
Schulz verteidigt Gespräche über Regierungsbildung

SPD-Chef Martin Schulz hat die Entscheidung verteidigt, auf Bitten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun doch Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen.

SPD-Chef Martin Schulz hat die Entscheidung verteidigt, auf Bitten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun doch Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. (Quelle: Reuters)


In der SPD tobt ein heftiger Streit über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung und selbst die Neuauflage der Großen Koalition werden nicht mehr ausgeschlossen. Nun haben mehrere Sozialdemokraten Bedingungen für ein Bündnis mit der Union formuliert.

In der Debatte über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition haben mehrere SPD-Politiker hohe Hürden für Gespräche mit der Union aufgestellt. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte CDU und CSU auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme" das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit sowie die Solidarrente zu beschließen. "Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert", sagte Ferner der "Welt am Sonntag".

Fraktionsvize Karl Lauterbach machte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Bewege sich die Union nicht, "haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern".

Der rheinfland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nannte die Bürgerversicherung als Bedingung: "Wenn die Union hier nicht einschwenkt, können wir uns jedes weitere Gespräch sparen", sagte Schweitzer. Die SPD fordere zudem "massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Breitband". Die künftige Bundesregierung müsse hochverschuldete Kommunen entlasten.

Aus dem politischen Tagesgeschäft hält sich der Bundespräsident meistens heraus. Aktuell nimmt Frank-Walter Steinmeier eine Schlüsselrolle ein. (Quelle: dpa)

Schulz wegen striktem Nein zur GroKo unter Druck

Parteichef Martin Schulz war nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen am vergangenen Wochenende unter Druck geraten, sein striktes Nein zu einer neuerlichen großen Koalition zu überdenken. CDU-Vize Thomas Strobl lobte am Wochenende, dass die SPD nun wieder nachdenke.

Allerdings gibt es massiven Vorbehalte in der SPD gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition. Der neue Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Kevin Kühnert (28), bekräftigte den Widerstand seiner Organisation. "Wir wollen mehr Polarisierung und Zuspitzung. Wir sind das Bollwerk gegen große Koalitionen", sagte er vor den Delegierten beim Juso-Bundeskongress in Saarbrücken.

Johanna Uekermann und Kevin Kühnert: Die bisherige Juso-Bundesvorsitzende feiert ihren Nachfolger beim Juso-Bundeskongress in Saarbrücken. (Quelle: dpa/Oliver Dietze)Johanna Uekermann und Kevin Kühnert: Die bisherige Juso-Bundesvorsitzende feiert ihren Nachfolger beim Juso-Bundeskongress in Saarbrücken. (Quelle: Oliver Dietze/dpa)

Dennoch warb SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles um Unterstützung des Parteinachwuchses. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden. "Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden", betonte Nahles. "Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben", sagte die frühere Juso-Chefin.

Grünen-Chefin erwartet Einknicken der SPD

Grünen-Chefin Simone Peter sieht die Sozialdemokraten bereits auf eine Große Koalition einlenken. Gegen die SPD-Spitze stichelte sie: "Mein Eindruck ist, dass die SPD nach acht Wochen Oppositionsbank doch wieder genug von der Opposition hat und zurückkehren wird in den Schoß der Kanzlerin."

Die Junge Union (JU) pocht auf einer Einigung bis Weihnachten. "Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen", berichtete die "Bild am Sonntag" aus einem am Samstag beschlossenen JU-Papier. Der Chef der Nachwuchsorganisation, Paul Ziemiak, sagte der Zeitung: "Sollte sich die SPD dazu nicht bereiterklären, muss die Union eine Minderheitsregierung anstreben." Eine große Koalition dürfe es nicht um jeden Preis geben.

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