Niederlande klagen gegen die Pkw-Maut in Deutschland

Im Oktober hatte Österreich eine Klage gegen die Einführung einer Maut in Deutschland eingereicht. Nun klagen auch die Niederlande gegen deutsche Maut-Pläne.

Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung.

Der Schritt kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Wann das Gericht entscheidet, ist unklar.

Deutsche Maut-Pläne sind diskriminierend

"Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen", heißt es in der Erklärung. Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten – das geht aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervor. 40 Prozent der Kosten müssten Bürger und Unternehmen im Grenzgebiet aufbringen.

Kern der niederländischen Kritik ist ebenfalls, dass deutsche Autofahrer für die Ausgaben über eine Steuersenkung kompensiert werden sollen. Den Vorteil aber hätten die Ausländer nicht, erläuterte das Ministerium.