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Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

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Vorwürfe unklar  

AfD-Abgeordnete verlieren Immunität

13.12.2017, 17:10 Uhr | dpa

Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf. Die AfD-Fraktion Bundestag: Zwei ihrer Mitglieder haben am Mittwoch ihre Immunität verloren.  (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

Die AfD-Fraktion Bundestag: Zwei ihrer Mitglieder haben am Mittwoch ihre Immunität verloren. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

Sebastian Münzenmaier und Martin Renner haben ihre parlamentarische Immunität verloren. Unklar ist, ob und warum gegen die AfD-Abgeordneten ermittelt wird.

Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD freigemacht. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner auf. Beide Entscheidungen fielen nahezu einstimmig mit jeweils nur einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit genehmigte das Plenum die Durchführung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten.

Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier war im Oktober wegen eines Überfalls auf Fußballfans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. (Quelle: dpa/Boris Roessler)Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier war im Oktober wegen eines Überfalls auf Fußballfans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. (Quelle: Boris Roessler/dpa)

Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen jedoch von einem "völlig normalen parlamentarischen Vorgang". Münzenmaier war im Oktober vom Amtsgericht Mainz wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte über seinen Anwalt Berufung dagegen eingelegt.

Martin Renner ist Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD. Was ihm vorgworfen wird, ist unklar. (Quelle: Rolf Vennenbernd)Martin Renner ist Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD. Was ihm vorgworfen wird, ist unklar. (Quelle: Rolf Vennenbernd)

Worauf sich die Ermittlungen gegen Renner beziehen könnten, blieb trotz Anfrage bei der AfD-Fraktion im Dunkeln. Der 63-Jährige wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor Strafverfolgung schützen. Nur wegen einer mutmaßlichen Straftat darf die Polizei ermitteln und einen Parlamentarier verhaften. Dafür muss der Bundestag zustimmen und die Immunität aufgehoben werden – es sei denn, der Parlamentarier wird unmittelbar nach der Tat oder am folgenden Tag festgenommen.

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