CDU-Vize Strobl: Deutlich weniger als 200.000 Flüchtlinge

CDU-Vize rückt von dem gemeinsamen Unions-Papier zum Flüchtlingszuzug ab. Und nennt eine neue Zahl.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert, den Zuzug von Flüchtlingen weitaus drastischer zu begrenzen als bislang von der Union verlangt. "Ich mache mich dafür stark, dass wir wieder normale Zuzugszahlen bekommen – dabei denke ich gar nicht an die viel diskutierten 200.000 pro Jahr", sagte der baden-württembergische Innenminister der "Heilbronner Stimme".

Im Jahr 2015 sei die Belastungsgrenze erreicht gewesen. "Ich möchte gerne jährliche Zugänge ansteuern, die weit darunter liegen", sagte Strobl. Die Zielmarke solle eher die Zahl aus dem Jahr 2012 sein: "Damals kamen rund 65 000 Flüchtlinge. Diese Zahl hat uns nicht an Belastungsgrenzen gebracht und wurde von der Öffentlichkeit akzeptiert."

Aus der Obergrenze wurde ein Richtwert

Nach der Bundestagswahl hatten sich CDU und CSU auf ein Kompromisspapier zur Zuwanderung verständigt. Grund war die Forderung der CSU nach einer "Obergrenze" für Flüchtlinge, die etwa die Bundeskanzlerin ablehnt. Am Ende einigten sich die Unionsparteien darauf, als Richtwert für einen maximalen Zuzug 200.000 pro Jahr anzustreben, ohne das individuelle Asylrecht anzutasten.

Dieses Papier wurde zur Grundlage für die Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP und wird wohl auch in den Gesprächen zwischen Union und SPD eine Rolle spielen. Allerdings sind einige in der Union schon länger unglücklich, dass sich die 200.000 in der Diskussion von einer Obergrenze zu einer Art Zielgröße entwickelt haben, auf die sich sogar die Grünen schnell einließen.

Bisher rund 207.000 Asylanträge in 2017

Strobl eröffnet kurz vor Beginn der schwarz-roten Sondierungen die Debatte noch einmal und stellt eine neue Zahl zur Diskussion, ohne allerdings zu erklären, wie er die Zahl der Asylanträge so stark senken möchte. In den ersten elf Monaten dieses Jahres gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 207 157 Asylanträge ein. Davon waren 184 796 Erst- und 22 361 Folgeanträge.

Strobl bekräftigte noch einmal die bekannte Position von CDU und CSU, den Familiennachzug für jene Flüchtlinge ausgesetzt zu lassen, die nur subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben. Diese Maßnahme ist bis März 2018 begrenzt. "Wird die Aussetzung des Familiennachzugs nicht rasch vom Bundestag verlängert, haben wir ab April 2018 wieder höhere Zugangszahlen", sagte Strobl.

Ob die Aussetzung des Familiennachzugs so radikal beibehalten werden kann, stellt nun allerdings ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Frage. Es hat einem minderjährigen Syrer, der nur subsidiären Schutz erhalten hatte, das Recht zugesprochen, seine Eltern und Geschwister nachzuholen. Als Begründung führte es das Kindeswohl an.

Quellen:
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
- Eigene Recherchen