Flüchtlinge: SPD und CDU streiten über Familiennachzug

Eigentlich wollte CDU-Vize Armin Laschet mit seinem Vorschlag zum Familiennachzug eine Brücke zur SPD bauen. Widerspruch kommt nun aber aus beiden Parteien.

Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung zeichnet sich noch kein Kompromiss beim umstrittenen Familiennachzug von Menschen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz ab. NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet brachte zwar eine Härtefallregelung für den Nachzug der nächsten Familienanghehörigen ins Gespräch. Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert in der "Welt" aber für ein Festhalten am Einreiseverbot.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte Laschets Vorschlag "PR-Geklingel". "Das hat mit der Realität wenig zu tun", sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung". Es sei die Richtschnur sozialdemokratischer Politik, humanitären Verpflichtungen nachzukommen, ohne bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen. "In den Sondierungen helfen der Union keine Sprachgirlanden, sondern nur die Bereitschaft zur unmissverständlichen Achtung von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention und zu massiven Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes."

Vergangenen Oktober hatten sich CDU und CSU nach monatelangen Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik darauf verständigt, den Familiennachzug dauerhaft auszusetzen. Betroffen sind sogenannte subsidiäre Flüchtlinge, also Menschen, die aus einem Krisengebiet geflohen sind, aber nicht persönlich verfolgt werden. Diese Gruppe stellt mit Abstand den größten Teil der nach Deutschland gelangten Hilfesuchenden.

Vor den Sondierungen melden sich alle Seiten mit Forderungen

Laschet verwies in der ARD auf den Fall eines 16-Jährigen, dem ein Berliner Gericht den Nachzug seiner Eltern gestattet hatte. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten. Kommenden März endet die Aussetzung des Familiennachzuges. Für eine Verlängerung ist das Votum des Bundestages nötig.

SPD und Union wollen ab dem 7. Januar über ein Regierungsbündnis auf Bundesebene verhandeln. Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, forderte im "Tagesspiegel" ein Eintreten seiner Partei für stabile Renten, Verbesserungen bei der Pflege und langfristige Investitionen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht das Zustandekommen eines erneuten Regierungsbündnisses mit CDU/CSU von einer Verständigung auf Reformen für die Europäische Union und das Gesundheitswesen abhängig.

Dagegen erteilte Kramp-Karrenbauer der Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Absage, einen Euro-Haushalt mit einem eigenen europäischen Finanzminister aufzustellen. Denkbar sei aber der Aufbau eines europäischen Währungsfonds, sagte Kramp-Karrenbauer, die auch im CDU-Präsidium sitzt. Sie plädierte zudem für einen schrittweisen Abbau des Soli und eine Einkommensteuerreform.