Faktencheck: Kann Deutschland seine Klimaziele noch erreichen?

Deutschland präsentiert sich gern als Vorreiter im Klimaschutz. Aber zu Hause hapert es – das Ziel für 2020 wollen Union und SPD nun wohl aufgeben.

Deutschland und die EU haben sich beim Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt. Bei den aktuellen Sondierungen für eine neue Große Koalition steht das Klimaziel 2020 wohl auf der Kippe. Aber ist es überhaupt noch realistisch?

Was ist der Klimaschutzplan?

Das Besondere am Klimaschutzplan ist, dass er erstmals festlegt, welchen Beitrag die verschiedenen Sektoren leisten sollen – also Energiewirtschaft, Gebäude und Heizungen, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Allerdings gibt es bisher keine Sanktionen. Der Klimaschutzplan ist noch kein Gesetz.

Was sind Deutschlands Klimaziele?

2020: Der Treibhausgas-Ausstoß soll um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

2030: Das Ziel ist, 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Anders als beim 2020-Ziel kommen jetzt internationale Verpflichtungen ins Spiel, denn im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat die EU sich zu einer CO₂-Reduktion von 40 Prozent verpflichtet.

2040: Bis zu diesem Jahr will Deutschland 70 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Das ist ein nationales Ziel.

2050: Sowohl Deutschland als auch die EU haben sich verpflichtet, bis zur Mitte des Jahrhunderts 80 bis 95 Prozent weniger Klimagase auszustoßen. Es gilt das Leitbild der "weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts".

Wie ist der aktuelle Stand?

Im Jahr 2016 hatte Deutschland nur 28 Prozent der eigenen Zielsetzung geschafft. Dies ist viel zu wenig, um das Klimaziel 2020 noch erreichen zu können. Das Umweltministerium geht in einem internen Schreiben davon aus, dass bei dem jetzigen Tempo die Emissionen bestenfalls um 32,5 Prozent reduziert sind. "Eine Zielverfehlung in einer solchen Größenordnung wäre für die Klimaschutzpolitik Deutschlands ein erheblicher Rückschlag", heißt es in dem Papier.

Waren die Prognosen vorher optimistischer?

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte noch im Wahlkampf zur Bundestagswahl, das Klimaziel 2020 erreichen zu wollen. Das 2020-Ziel wurde schon 2007 beschlossen und bislang von jeder neuen Bundesregierung bekräftigt. Zuletzt wurden die Ziele jedoch mehrfach relativiert. Im letzten Jahr wollte man das 40-Prozent-Ziel bis 2020 halten. Im Mai 2017 sendete man aktuelle Daten nach Brüssel – im "Projektionsbericht" war nur noch von maximal 35,7 Prozent die Rede. Auch diese Zahl erweist sich offenbar als zu optimistisch. Statt der anvisierten 750 Millionen Tonnen CO₂ wird Deutschland nach jetzigem Stand im Jahr 2020 satte 844 Tonnen in die Luft blasen.

Warum verfehlt Deutschland seine Klimaziele?

Grund dafür sind gleich eine ganze Reihe von Fehleinschätzungen. Die Wirtschaft wuchs stärker als gedacht und während die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut wurden, produzierten die Kohlekraftwerke weiter – für den Export. Neben der Wirtschaft wuchs auch die Bevölkerung in Deutschland. Damit stieg auch der Stromverbrauch. Diese Zuwächse bedeuteten insgesamt circa 20 Millionen Tonnen zusätzlicher Teibhausgase als ursprünglich berechnet wurde. 12,5 Millionen Tonnen sind ein Prozentpunkt in der Klimabilanz.

Ein weiterer Faktor sind die gesunkenen Rohstoffkosten und der damit einhergehende Verkehrszuwachs. Durch die niedrigen Spritpreise gibt es mehr Autos und vor allem mehr Lastwagen auf den deutschen Straßen. Auch zum Heizen benutzen die Deutschen weiterhin Öl – Gas wäre freundlicher für die Umwelt. Zusammen machen Verkehr und Gebäude noch einmal zusätzliche 14 Millionen Tonnen Emissionen aus.

Wie kann die Politik kurzfristig gegensteuern?

Kurzfristige Mechanismen zur Reduzierung der Emissionen gibt es wenige. Energiesparende Technologien brauchen oft sehr viel Zeit in der Entwicklung und Implementierung. Gutes Beispiel dafür ist die E-Mobilität.

Klimaforscher fordern vor allem die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken und strengere Regeln für die Automobilindustrie. Besonders Braunkohlekraftwerke gelten als Klimakiller und der Strom wird von Deutschlands Nachbarländern billig importiert. Deutschland ist der weltweit größte Förderer von Braunkohle und hat viele alte Kraftwerke. Sieben der zehn klimaschädlichsten Kraftwerke in Europa stehen hier im Land. Weniger Kohlestrom und die Abschaltung der überflüssigen Kraftwerke könnten fünf Prozent in der Klimabilanz bringen. Dafür müssten laut Experten 20 der 139 Kraftwerksblöcke in Deutschland abgeschaltet werden.

Fazit von t-online.de:

Deutschland hängt bei den Klimazielen weit hinter den eigenen Zielsetzungen zurück – die Ziele für 2020 werden wohl nichts. Gegensteuern könnte die Bundesregierung beim Kohlestrom. Hier agieren besonders die aktuellen Sondierungspartner Union und SPD aber eher zögerlich. Besonders die SPD sieht in der Kohleindustrie die Existenzen vieler ihrer Wähler bedroht. Die Politik stellt sich auch schon fast traditionell schützend vor die Automobilindustrie als tragender Wirtschaftszweig im Land. Deshalb wäre die Abkehr einer neuen Bundesregierung vom Klimaziel 2020 lediglich realistisch, wenngleich sie auch eine klimafeindliche Politik dokumentiert. Das Positive zum Schluss: 30 Prozent halten Klimaexperten trotzdem für realistisch – die EU hatte sich lediglich 20 Prozent für 2020 als Ziel gesetzt.

Quellen:

• Projektionsbericht 2017 für Deutschland
• Deutschland hinkt beim Klimaziel hinterher ("Süddeutsche Zeitung")
• Klimaschutz in Zahlen (Umweltministerium)
• eigene Recherchen
• dpa, rtr