SPD stellt Ultimatum zum Familiennachzug

Beim Streitthema Familiennachzug soll es nun ganz schnell gehen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Am Donnerstag steht eine Abstimmung im Parlament an. Vorher soll eine Einigung her.

Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat nun final aufs Tempo gedrückt: Bis Dienstagabend müsse es eine Grundverständigung geben, wie es auf Dauer mit dem Familiennachzug weitergehe. Es müsse Klarheit über eine dauerhafte Regelung geben, bevor die SPD-Fraktion am Donnerstag einer Übergangslösung zustimmen könne.

Regelung läuft im März aus

Die Zeit drängt, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – Mitte März ausläuft. Sie haben derzeit nahezu keine Möglichkeiten, Angehörige nach Deutschland nachzuholen. CDU, CSU und SPD wollen diesen Status Quo zunächst bis Ende Juli verlängern. Über die Grundzüge einer daran anschließenden dauerhaften Regelung will die SPD nun Klarheit.

Der bisherige Kompromissvorschlag für die langfristige Lösung sieht nach Informationen aus Verhandlungskreisen vor, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt bleibt, aber um eine Härtefallregelung ergänzt werden soll. CDU und CSU hatten das bisher abgelehnt.

Härtefall-Regelung würde weiter greifen

Sollte der Kompromissvorschlag trotzdem Realität werden, würde die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallklausel weiter greifen. Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.

Die CSU-Landesgruppe stellte noch einmal klar, dass es mit der CSU keine Zustimmung für eine weitere Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland geben werde. Das verlautete am Rande einer Sitzung aus Teilnehmerkreisen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nach einer Sitzung der Unionsfraktion, es gelte die Grundlage des Sondierungspapiers. Das Thema Familiennachzug sei schon weitgehend verhandelt worden. Auch gebe es bereits eine Härtefallregelung für wenige Fälle.

Klinbeil: "Wir wollen den Einstieg in den Familiennachzug"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte: "Wir wollen als SPD den Einstieg in den Familiennachzug wieder haben." Seine Partei wolle mit der Union einen gemeinsamen Antrag vorlegen. "Aber das hängt jetzt von der Union ab, ob das gelingt."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein schneller Kompromiss bei dem Thema möglich ist. "Wir sind in einer Endabstimmungsphase, was diesen Punkt betrifft", sagte die SPD-Vizevorsitzende im Deutschlandfunk.

CSU nennt Verhandlungen mühsam

Scheuer bezeichnete die Koalitionsverhandlungen aufgrund inhaltlicher Nachforderungen der SPD insgesamt als mühsam. Der Auftrag sei nun eigentlich, die Ergebnisse aus den Sondierungen zu konkretisieren. Es werde aber immer wieder versucht, nicht zu konkretisieren, so wie es der Auftrag sei. Stattdessen gebe es immer zusätzliche Forderungen. "Jeder muss wissen, dass wir einen straffen Zeitplan haben und deswegen wird das noch ein hartes Stück Arbeit - das war zu erwarten, aber das ist oft schon sehr mühsam."

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen - sollte dies nicht gelingen, dann wenige Tage später.

Quelle:
- dpa