Reaktionen auf das "Ja" zur Groko "Eine gute Entscheidung für Deutschland"
News folgenDie Spitzen der künftigen Regierungsparteien haben die Entscheidung der SPD-Mitglieder für die große Koalition einhellig gelobt. Aus der Opposition kommt Kritik – und Vorfreude.
Gratulationen und Freude: CDU und CSU haben das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums für eine große Koalition gelobt. CDU-Chefin und Kanzlerin ließ über das Twitter-Konto ihrer Partei mitteilen: "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes." Der kommissarische SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz hatte Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach eigenen Aussagen schon kurz vor der offiziellen Verkündung über den Ausgang des Votums informiert.
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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte das Votum der SPD-Mitglieder "eine gute Entscheidung für Deutschland". Diese sei aber nur die Grundlage für die Regierungsbildung: "Jetzt heißt es: an die Arbeit und zupacken".
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat die klare Zustimmung der SPD-Basis begrüßt. "Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung", sagte Seehofer. "Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land." Der Koalitionsvertrag biete hierzu "eine Fülle von geeigneten Instrumenten und zukunftsgerichteten Maßnahmen". Seehofer soll der neuen Regierung als Innen- und Heimatminister angehören.
Die SPD-Spitze selbst zeigte sich nach ihrem wochenlangen Werben für die Groko erleichtert. "Ich bin froh, dass jetzt so gekommen ist", sagte die designierte SPD-Vorsitzende "Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken." Der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz sagte, dass das Ja der SPD der Partei Kraft für eine Erneuerung gebe.
Der prominenteste Groko-Gegner der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, zeigte sich enttäuscht - aber kämpferisch: "Bei mir und bei vielen Jusos überwiegt heute die Enttäuschung", sagte er. "Aber selbstverständlich akzeptieren wir dieses Ergebnis. Wir sind keine schlechten Verlierer." Die Jusos wollten nun zusammen mit anderen "die Garanten dieses Erneuerungsprozesses sein" und auch "der Regierung auf die Finger schauen".
Opposition glaubt nicht an gute Groko-Politik
Die Opposition zeigte sich mehrheitlich skeptisch. Die AfD bezeichnete die Entscheidung gar als "katastrophal". Auf Facebook teilte die Partei mit: "Eine Neuauflage der faktisch abgewählten Groko wird kein einziges der Probleme lösen, die von denselben Parteien im vorigen Kabinett angehäuft wurden." Sie prophezeite: "Spätestens 2021 kommt die Quittung."
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zollte den SPD-Mitgliedern hingegen Respekt. Doch für ihn wäre es "auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte", schrieb er auf Twitter. Seine Partei freue sich nun "auf smarte Oppositionsarbeit".
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Die Führung der Linkspartei rechnet derweil mit einer unsozialen Politik der Groko. "Eine gespaltene SPD und eine lustlose Union" kehrten auf die Regierungsbank zurück, sagten die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. "Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm."
Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock lobte zwar das Ende der politischen Hängepartie, der sich anbahnenden Groko stellte sie aber ein schlechtes Zeugnis aus. Deren "Leerstellen" bei Klima, Pflege und Kinderarmut müssten nun aus dem Parlament heraus gefüllt werden, teilte Baerbock mit und schwor ihre Partei auf Twitter auf die bald beginnende Oppositionsarbeit ein: "Die Grünen werden alles dafür geben."
In Europa gibt es viel zu tun
Die europäischen Partner Deutschlands begrüßten das Ergebnis des Mitgliederentscheids. "GroGO! für Solidarität in D und EU!", textete der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, auf Twitter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ mitteilen: "Das ist eine gute Nachricht für Europa. Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Wochen gemeinsam an neuen Initiativen arbeiten, um das europäische Projekt voranzubringen." Und Belgiens Premierminister Charles Michel drängte sogleich zur Eile. "Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung eine treibende Kraft des europäischen Projekts sein kann", sagte Michel. "Es gilt, keine Zeit zu verlieren!"
Alles Wichtige zur Entscheidung der SPD lesen Sie hier:
- dpa, AFP, Reuters
