"Politisch blind": Medien zu Jens Spahns Hartz-IV-Aussagen

Mit wenigen Worten zu Hartz IV hat Jens Spahn riesigen Wirbel ausgelöst. In der deutschen Presse erntet er dafür harte Kritik – aber zum Teil auch Verständnis.

Es gehe jetzt vor allem darum, bei den Bürgern Vertrauen zurückzugewinnen, sagte der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin beim TV-Sender Phoenix. Die drei Parteien, die jetzt regieren, hätten bei der Wahl Millionen Stimmen und viel Vertrauen verloren.

Bei Sandra S. hat er dieses Vertrauen mit seinen Aussagen zu Hartz IV schon vor Amtsantritt verspielt. Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", hatte Spahn unter anderem gesagt. Sandra S. machte das wütend. Sie hat eine Petition gestartet, in der sie Spahn auffordert, selbst einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Die hat inzwischen mehr als 75.000 Unterstützer. "Was er dort gesagt hat, war schlicht menschenverachtend", sagte Sandra S. im Interview mit t-online.de.

Auch viele Journalisten kritisieren Spahn – vor allem für seine Wortwahl. So schreibt die "Sächsische Zeitung" heute:

"Der CDU-Politiker Jens Spahn hat recht. Auch ohne Tafeln verhungert in Deutschland niemand. Was aber an der Bemerkung des künftigen Gesundheitsministers verblüfft, ist die Tonalität. Sie erweckt den Eindruck, dass derjenige, der nicht verhungert, auch nicht arm ist. Natürlich ist ein Bezieher von Hartz IV arm. Ein Grundproblem ist, dass sich Armut, ähnlich wie Reichtum, vererbt."

Der "Weser-Kurier" kritisiert Spahn scharf:

"Wer vor millionenfacher Kinder- und Altersarmut in Deutschland die Augen verschließt, der ist entweder politisch blind oder gnadenlos zynisch. Auch Demütigungen und Existenzängste sind real – viel zu oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV. Spahn profiliert sich ausgerechnet auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten."

Das "Flensburger Tageblatt" rückt Spahn in die Nähe der AfD:

"Die Kompromisslinie zwischen Linksaußen in der SPD und Rechtsaußen in der Union ist lang und kaum zu überblicken; und damit wie gemacht für ungenehmigte Grenzübertritte – in Richtung AfD-Parolen etwa. Jens Spahn hat es vorgemacht, mit seinen umstrittenen Aussagen zu Armut und Hartz IV."

Die "Hessische Niedersächsische Allgemeine" zeigt hingegen zum Teil Verständnis für Spahns Haltung:

"In Deutschland gilt das Lohnabstandsgebot: Wer arbeitet, soll mehr davon haben, als wenn er nicht arbeitet. Unter dieser Voraussetzung wird ein Hartz-IV-Empfänger immer "arm" sein, auch wenn ihm das Amt Miete und Heizung bezahlt, während sein Nachbar dafür arbeiten muss. Hartz IV ist jedenfalls nicht das Problem. Es ist ein Versuch der Lösung, im weltweiten Vergleich ziemlich hoch entwickelt."

Die "Nürnberger Nachrichten" nehmen die Konsequenzen aus der Debatte in den Blick – die aus ihrer Sicht nicht groß sein werden:

"Die Kritik aus der SPD an Spahns Äußerungen wirkt zwar richtig, aber doch etwas deplatziert: Im Koalitionsvertrag findet sich zur Armutsbekämpfung nur ein kleinteiliges Sammelsurium an Maßnahmen. An eine generelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze traut sich auch die neue Bundesregierung nicht heran. Das würde Milliarden kosten."