Seehofers Islam-Aussage: Das sind die Reaktionen

In einem Zeitungsinterview hat Innenminister Horst Seehofer betont, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Die Reaktionen auf diesen Satz lassen nicht lange auf sich warten.

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warfen Seehofer vor, er wolle sich bei den Anhängern der AfD anbiedern. "Das Motiv ist wahrscheinlich, die Wählerinnen und Wähler zu kriegen, die vermeintlich bei der AfD gelandet sind", sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen dem Nachrichtensender n-tv. "Mit so einem Satz hetzt man Menschen gegeneinander auf", kritisierte sie.

"Die in Deutschland lebenden Muslime gehören zu Deutschland, das gilt selbstverständlich auch für ihren Glauben", sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover. Das Grundgesetz kenne keine Staatsreligion, dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder zum Ausdruck gebracht. "Es ist bemerkenswert, dass der Bundesinnenminister gleich an seinem ersten Arbeitstag eine völlig überflüssige Kontroverse mit seiner Regierungschefin anzettelt", sagte Weil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach Seehofer dann auch direkt. Ihr Sprecher Steffen Seibert bekräftige am Freitag in Berlin: Die historische Prägung Deutschlands sei "natürlich eine christliche, eine jüdische", sagte er. Aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen von Muslimen.

Klöckner für Differenzierung

"Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung" gehöre auch deren Religion "inzwischen zu Deutschland", fügte der Regierungssprecher hinzu. Merkel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass für sie der Islam zu Deutschland gehöre.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihren Kabinettskollegen dagegen verteidigt. "Ich bin der Meinung, wir sollten differenzieren. Es gibt nicht den Islam und das hat Herr Seehofer so auch gesagt", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Freitag in Mainz.

Sie warnte vor Pauschalisierung: "Zu uns in Deutschland gehört keine Radikalisierung, gehören keine Fundamentalisten. Unsere Wurzel ist die christlich-jüdische, aber natürlich gehören auch Menschen muslimischen Glaubens zu uns."

"Seehofer nennt sich Heimatminister und das Erste, was er tut, ist rhetorisch zu spalten", sagte Grünen-Parteichef Robert Habeck am Freitag. "Wenn wir uns nicht um den Islam kümmern, dann tun es die Islamisten."

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf Seehofer im SWR vor, er mache Wahlkampf für die AfD. Ein Heimatminister, der es als erste Aufgabe sehe, "die Heimat zu spalten", sei "fehl am Platze". Auch der Glaube der Muslime, die in Deutschland lebten, gehöre zu diesem Land. "Hier wird eine Bedrohung oder ein Infragestellen konstruiert, die in der Realität überhaupt nicht stattfindet." Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, sprach von einem "Zugeständnis an die AfD".

Auch die AfD wollte die Aussagen Seehofers nicht unkommentiert lassen: Noch-AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte, die Aussage, dass "gut integrierte und rechtstreue Muslime" zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht, sei eine "Kernbotschaft" seiner Partei. Dass sich Seehofer diese nun zu eigen mache, "bekräftigt, wie richtig wir damit liegen". Poggenburg war zuletzt wegen türkenfeindlicher Aussagen in einer Aschermittwochsrede unter Druck geraten.