Steinmeier ein Jahr im Amt | "Wir müssen wieder streiten für Demokratie in Europa"

An symbolträchtiger Stelle ruft Bundespräsident Steinmeier zum Streit für die Demokratie auf. Zum einjährigen Amtsjubiläum beschwört er den europäischen Zusammenhalt, den freien Handel und spart nicht mit Kritik an den USA und China.

Mit einem Appell zum Kampf für die Demokratie in Europa hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein erstes Amtsjahr und die Reihe seiner Antrittsbesuche in Deutschland abgeschlossen. "Wir müssen wieder werben, wir müssen wieder debattieren, wir müssen auch wieder streiten für Demokratie in Europa", sagte Steinmeier am Montag bei einem Festakt in Rheinland-Pfalz

Der Präsident war am Montag genau ein Jahr im Amt. Für seinen Appell wählte er einen geschichtsträchtigen Ort: das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Das Schloss gilt wegen des Hambacher Festes von 1832 für eine freie, geeinte Nation und für Bürgerrechte als Wiege der Demokratie in Deutschland. Steinmeier erinnerte daran, dass die Demonstranten damals ein "conföderiertes republikanisches Europa" mit Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Gleichberechtigung von Frauen gefordert hatten.

"Vieles davon haben wir heute erreicht. Aber an vielem müssen wir in Europa weiter mit vereinten Kräften arbeiten", sagte er bei einem Festakt zum 175-jährigen Bestehen der IHK Pfalz vor etwa 170 Gästen. Das gelte auch für den Einsatz für Demokratie, bei dem er die Kammern und Unternehmen an seiner Seite wisse. "Unsere Demokratie gehört uns allen - aber das heißt, dass es uns auch alle angeht, diese Demokratie aufrecht zu halten und gegen ihre Feinde zu verteidigen."

Kritik an China und den USA

Der Siegeszug der Demokratie in Deutschland sei nicht allein das Werk von Akademikern. "Dass wir heute in Einigkeit und Recht und Freiheit leben, verdanken wir auch dem Mut von Kaufleuten, Handwerkern, Arbeiterinnen und Arbeitern", sagte der Bundespräsident. Demokratie finde nicht nur in Regierungen und Parlamenten statt, sondern auch in Betrieben. Ausbildungsbetriebe seien Orte, an denen aus jungen Menschen verantwortungsbewusste Bürger würden.

Mit Blick auf den Kurs Chinas und der USA in der Handelspolitik kritisierte Steinmeier, dass "manche Partner in der Handelspolitik im Augenblick das Spielfeld verlassen". Die Voraussetzung für erfolgreiche Wirtschaft sei eine internationale Ordnung auf Basis von Regeln, die von den Kleinen und Großen akzeptiert werde. "Daran müssen wir nicht nur China, auch unsere amerikanischen Partner im Augenblick wohl erinnern."