Streit mit der Union Kühnert wirft SPD Einknicken bei Abtreibungen vor
News folgenJuso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD scharf kritisiert: Seine Partei sei beim Werbeverbot für Abtreibungen vor der Union eingeknickt. Die SPD-Spitze sieht das anders.
Sollen Ärzte darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen? Die SPD findet: Ja. Die Sozialdemokraten hatten deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Paragrafen 219a abzuschaffen. Er verbietet die "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche. Doch im Zuge der Regierungsbildung zog die SPD den Entwurf zurück – aus Rücksicht auf die Union. Man wolle nun gemeinsam eine neue Regelung erarbeiten, hieß es.
Das kritisiert der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert nun scharf. Dass die SPD das Thema mit einer "dünnen Erklärung" zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union anstrebe, erscheine ihm "tatsächlich wie ein Einknicken", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation der "Rheinischen Post". "Ich bin mit diesem Auftakt in die neue große Koalition keineswegs zufrieden."
Er habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde, sagte Kühnert weiter – auch angesichts der jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Thema.
Spahn: "Es geht um ungeborenes menschliches Leben"
Spahn hatte zu den Bestrebungen der SPD gesagt: "Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht." Die Union ist gegen eine Streichung des Paragrafen.
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verurteilte Spahns Äußerungen als Polemik. "Ich finde es befremdlich, wenn Männer sich derart polemisch über diese Frage äußern, die die körperliche Selbstbestimmung von Frauen betrifft", sagte er der "Welt". "Da erwarte ich von einem Gesundheitsminister mehr Gespür für die Situation von Frauen und weniger konservative Ideologie."
SPD-Spitze verteidigt ihr Vorgehen
SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte t-online.de gesagt: "Wir wollen als SPD den Frauen helfen, die auf bessere Informationen angewiesen sind. Und wir wollen Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte." Die Union sei unter massivem öffentlichen Druck zum Schluss gekommen, dass sie nun doch eine gemeinsame Position entwickeln wolle. "Und jetzt werden wir sehen, ob wir das hinbekommen."
Auch die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles verteidigte im ARD-"Morgenmagazin" das Vorgehen ihrer Partei: "Wir sind nicht in der Sache zurückgetreten, aber im Verfahren der Union entgegengekommen. Das ist doch eigentlich ein guter Kompromiss."
