Streiks im öffentlichen Dienst: Tarifstreit könnte bald vorbei sein

Kitas, Flughäfen, die Müllabfuhr: Zuletzt hat es immer wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst gegeben. Nun scheinen sich die Verhandler im Tarifstreit anzunähern. Schon am Montag könnte es Ergebnisse geben.

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen kommen offenbar voran. "Am heutigen Verhandlungstag hat es Annäherungen in Einzelfragen gegeben und es sind erste Fortschritte erzielt worden", teilten die Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium am Sonntagabend mit. Insbesondere in der Höhe und der Struktur eines Abschlusses gebe es aber nach wie vor unterschiedliche Positionen.

Weiter hieß es, es seien Arbeitsgruppen gebildet worden, die mögliche Berechnungsmodelle erstellen, fachliche und rechtliche Fragen klären und Annäherungsmöglichkeiten ausloten sollten. Über Verhandlungsdetails sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Verhandlungsspitze treffe sich wieder am Montag um 12 Uhr.

Scheitern nicht ausgeschlossen

Geführt werden die Verhandlungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Präsidenten des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, Verdi-Chef Frank Bsirske und dem Vorsitzenden des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach. Ein Ergebnis wurde für späten Montag, die Nacht zum Dienstag oder Mittwoch erwartet. Auch ein Scheitern der Runde ist aber nicht ausgeschlossen.

Die Tarifverhandlungen waren nach einer von massiven Warnstreiks begleiteten mehrwöchigen Pause am Sonntagmittag in die dritte Runde gegangen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Auszubildende und Praktikanten sollen 100 Euro mehr erhalten. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Pflicht zur Übernahme der Auszubildenden. Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.