Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Cem Özdemir fordert Regelungen

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert eine frühzeitige Regelung für einen möglichen türkischen Wahlkampf in Deutschland. Auftritte türkischer Politiker hatten vergangenes Jahr für Diskussionen gesorgt.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Bundesregierung klare Vorgaben für den bevorstehenden türkischen Wahlkampf in Deutschland gefordert. "Es wird vermutlich wieder den Versuch geben, diesen Wahlkampf in Deutschland stattfinden zu lassen", sagte der ehemalige Parteichef dem Sender SWR. Die Bundesregierung müsse sich daher frühzeitig darauf einstellen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 24. Juni angekündigt. Diese waren eigentlich erst 2019 geplant.

Kein Redeverbot für Erdogan

Im vergangenen Jahr hatte es während des Wahlkampfs um ein umstrittenes Verfassungsreferendum in der Türkei erhebliche Konflikte um Auftritte türkischer Spitzenpolitiker und Minister vor Landsleuten in Deutschland gegeben. Einige Kommunen verboten Veranstaltungen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken, Erdogan bezeichnete dieses Vorgehen unter anderem als "Nazi-Methoden".

Die Bundesregierung war damals dafür kritisiert worden, dass sie in der Angelegenheit keine politische Grundentscheidung traf, um Behörden vor Ort zu entlasten. Das dürfe sich nicht wiederholen, betonte Özdemir nun im SWR. Es dürfe nicht sein, dass Länder und Kommunen vom Bund "alleingelassen werden". Ein Redeverbot für Erdogan lehnte der Bundestagsabgeordnete allerdings ab. Dies werde dessen Selbstinszenierung als angebliches Opfer stärken.