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Bundeswehrreform: Guttenberg vererbt fünf Probleme

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Guttenberg vererbt fünf Probleme

08.03.2011, 13:54 Uhr | Von Severin Weiland, Spiegel Online

Die Bundeswehrreform war das Prestigeprojekt von Karl-Theodor zu Guttenberg - für seinen Nachfolger dürfte die Umsetzung eine Herkulesaufgabe werden: Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière steht vor fünf großen Herausforderungen. Ein Überblick.

Karl-Theodor zu Guttenberg gab sich bei seiner Rücktrittserklärung optimistisch. Er hinterlasse ein "weitgehend bestelltes Haus". Die Einschränkung "weitgehend" war entscheidend.

Denn seit Guttenbergs Abgang hat sich im Verteidigungsministerium bereits einiges getan: Als erstes versetzte der neue Amtsinhaber Thomas de Maizière den beamteten Staatssekretär Walther Otremba in den Ruhestand - ohne Angaben von Gründen. Der Guttenberg-Vertraute, einst im Wirtschafts- und dann im Finanzministerium, galt als einer der Initiatoren für die anstehende Bundeswehrreform und hatte ein Reformpapier erarbeitet. Guttenberg hatte ihn geholt, weil er nicht aus dem Wehrressort kam.

Nun ist Otremba weg - ein politisches Signal? Von manchen wird das in Berlin so gewertet, vom Ministerium aber dementiert: Die Versetzung in den Ruhestand stehe nicht in Verbindung mit dem Reformvorhaben.

Am Montag dann nahm Guttenbergs langjähriger Pressesprecher Steffen Moritz seinen Abschied in der Bundespressekonferenz. In Anspielung auf einen Eklat während der Guttenberg-Affäre witzelte er, das letzte Mal seien die Journalisten aus dem Saal rausgelaufen, "diesmal laufe ich raus - für immer."

Das Ministerium sortiert sich neu: Guttenberg weg, zwei engste Mitarbeiter weg - nur die Hinterlassenschaft einer Großreform bleibt. Und die ist für den neuen Verteidigungsminister de Maizière gewaltig. Die berühmte 100-Tagesfrist, die normalerweise Neulingen im Amt gewährt wird, dürfte für den Christdemokraten und Ex-Bundesinnenminister wohl diesmal nicht in Frage kommen. Zu drängend sind die Probleme, die sich Guttenberg und die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Abschied von der Wehrpflichtarmee aufgehalst haben. De Maizière selbst hat angekündigt, am Umbau festhalten zu wollen. Er will sich aber für eine gründliche Analyse der Lage Zeit nehmen. Doch wie lange soll der neue Minister warten? Noch ist das Wehrrechtsänderungsgesetz, das die Wehrpflicht aussetzt und die Anwerbeprämien für den Freiwilligen Wehrdienst regelt, nicht im Bundestag beschlossen.

Schon wird in Berlin spekuliert, es könnte zu einer Verlangsamung des Projekts kommen. "Die Eckpunkte der Reform stehen nicht in Frage. Die Bundeswehr wird verkleinert, die Wehrpflicht ist ausgesetzt", sagt hingegen Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung. Doch ist das ein allgemeines Bekenntnis - denn im Detail hakt es an fünf Stellen.

1. Freiwilligenarmee ohne Freiwillige

Der Umbau für eine Freiwilligenarmee steht erst am Anfang. Seit dem 1. März werden keine neuen Wehrpflichtigen mehr herangezogen. Die Zeichen für eine Freiwilligenarmee sind nicht gerade ermutigend: 160.000 junge und gemusterte Männer wurden jüngst angeschrieben. Die ernüchternde Resonanz: Rund 7000 junge Männer antworteten, sie würden einen Dienst in der Bundeswehr erwägen - was an sich noch keine Zusage ist. Doch notwendig wären rund 16.000 pro Jahr. Es ist also, kommt es nicht zu einer deutlichen Verbesserung, demnächst mit einer gewaltigen Lücke bei der Mannschaftsstärke zu rechnen. Im Ministerium macht man sich Mut: Die Werbekampagne laufe erst noch an, erst in der Rückschau eines Jahres sei die Entwicklung abzuschätzen. "Es ist eine Übergangsphase, die mit verschiedenen Unwägbarkeiten einhergeht. Aber es ist noch viel zu früh, darüber den Stab zu brechen", sagt ein Ministeriumssprecher am Montag.

2. Streitpunkt Standorte

Manche in der CSU atmen auf: Zwar hat die Partei mit Guttenberg einen Star verloren. Doch das Verteidigungsministerium mit einem CDU-Mann an der Spitze befreit sie vor einem tiefgreifenden Konflikt in den eigenen Reihen, wenn es künftig um die Schließung von Standorten geht. Schließlich soll die Truppe von 250.000 auf 185.000 Männer und Frauen drastisch verkleinert werden. Viele Standorte könnten gefährdet sein, auch im Freistaat.

Schon meldet sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: Er will mehr Geld für die Reform und ein Sonderprogramm für Gemeinden, die von Schließungen betroffen sind. "Wir sollten die Reform finanziell stärker begleiten. Also möglichst wenige Standorte schließen und mehr Geld in die Anwerbung von Nachwuchskräften für die Truppe stecken", sagt der CSU-Politiker. Attraktiv sei die Bundeswehr für Freiwillige nur, wenn sie in der Fläche präsent sei. Hier droht aber mit der FDP ein Konflikt - sie will bei der Bundeswehr sparen. Schon die Streckung des 8,3 Milliarden Euro schweren Sparprogramms um ein Jahr auf 2015, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jüngst Guttenberg zugestanden hatte, sorgte bei den Liberalen für Unmut. Man höre jeden Tag was anderes, die Union solle sich erst einmal sortieren, heißt es aus FDP-Kreisen.

3. Gefährdete Auslandseinsätze

Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht drastisch zunehmen, dürfte die Bundeswehr schon bald mit einem Problem konfrontiert werden, das ihre internationale und ihre Nato-Reputation beschädigt: die Einsatzbereitschaft im Ausland. Wie prekär die Lage innerhalb der Truppe eingeschätzt wird, offenbart ein Schreiben des Heeresinspekteurs, Generalleutnant Werner Freers, an den Generalinspekteur Volker Wieker. "Im Übergang zur neuen Struktur werden wir große Lücken im Personalkörper hinnehmen müssen, die uns langjährig begleiten und nicht auszugleichen sein werden", warnt Freers. Zum Afghanistan-Einsatz schreibt er: "Die Bereitstellung der Einsatzkontingente wird bereits 2012 nicht mehr im heutigen Umfang möglich sein." Für die Bundeswehrführung und de Maizière wäre ein schnelles Auffüllen der Personalbestände also prioritär.

4. Neue Stellung des Generalinspekteurs

Der von de Maizière nun in den Ruhestand versetzte Staatssekretär Otremba hatte in seinem Reformpapier eine Stärkung des Generalinspekteurs vorgesehen. Andere hingegen sprachen, wie der Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, von einer "Verzwergung" der künftigen Rolle. So hatte Otremba im Rahmen einer allgemeinen Verkleinerung des Ministeriums vorgeschlagen, den Generalinspekteur zum obersten militärischen Befehlshaber der Bundeswehr zu machen - ihn also an die Spitze der militärischen Befehlskette zu stellen und damit die drei Inspekteure der Waffengattungen Heer, Marine und Luftwaffe zu entmachten. Doch Otremba entzog in seinem Plan dem Generalinspekteur zugleich die Zuständigkeit für Bundeswehrplanung und Militärpolitik. Diesen Aufgabenbereich hatte sich der Staatssekretär zugeordnet, zusammen mit den Bereichen Politik, Haushalt und Planung. Damit wäre Otremba - neben dem Minister - selbst der starke Mann im Ministerium geworden. Ob der Otremba-Plan noch so umgesetzt wird - das ist eine der offenen Fragen.

5. Umzugspläne

Guttenberg setzte sich vor wenigen Wochen auf einer Personalversammlung am Hauptsitz des Ministeriums in Bonn für eine Verschlankung des Hauses im Zusammenhang mit der Verkleinerung der Truppe ein. Nach dem Otremba-Plan sollte das Ministerium von rund 3100 auf 1800 Beschäftigte - zivile wie militärische - schrumpfen. Das sorgt für Unruhe im Haus. Zwar hatte Guttenberg keine Totalverlagerung nach Berlin vor, wo der Minister und die wichtigsten Mitarbeiter ihren Sitz haben. Stattdessen sollen Mitarbeiter in Bonn ausgegliedert und drei neue Ämter geschaffen werden: für Personal, ein Dienstleistungsamt, das die Infrastruktur verwaltet, und ein Beschaffungsamt. Ob es dabei bleibt, wird der neue Minister ebenfalls zu klären haben.

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