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20.11.2012, 07:57 Uhr | dpa, dapd
Abschussvorrichtung für eine "Patriot"-Rakete, wie sie an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden könnte (Quelle: dpa)
Der Deutsche Bundeswehrverband hat Bedingungen für einen Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze formuliert. "Wir brauchen eine klare zeitliche Begrenzung und es muss extra Geld zur Verfügung gestellt werden, weil wir das nicht aus den laufenden Mitteln bestreiten können", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grünen verlangen genaue Informationen über den Einsatz, die Linke will notfalls ein Bundestagsvotum einklagen.
Auf die Frage, mit welchen Konzepten es nach einem Einsatz in dem Grenzgebiet weitergehen solle, fehlten noch viele Antworten, so Kirsch. Gleichwohl rechnet er mit der Entsendung von "Patriot"-Flugabwehrraketen. "Ich sehe die Verpflichtung zur Bündnistreue. Aber die Debatte darüber muss im Bundestag stattfinden."
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung eine genaue Information über Ziele und Risiken einer möglichen militärischen Unterstützung der Türkei. "Ich erwarte, dass man uns nicht für dumm verkauft", sagte die Außenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, im Deutschlandfunk. Vor allem müsse die Regierung offenlegen, "ob es etwa Pläne für die Einrichtung einer faktischen Flugverbotszone auf syrischem Gebiet" an der Grenze zur Türkei gibt. In den USA würden solche Pläne "sehr offen diskutiert".
Die Einrichtung einer Flugverbotszone würde ein UN-Mandat voraussetzen. "Das ist hier nicht in Sicht", fügte Müller hinzu. Die Grünen-Abgeordnete sagte zugleich, für sie sei es ein "gewichtiges Argument", wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet. Allerdings seien die "Risiken und Gefahren" eines Bundeswehreinsatzes an der türkisch-syrischen Grenze "nicht von der Hand zu weisen".
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht gestellt, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von "Patriot"-Flugabwehrraketen stellen. Die Grünen haben für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt.
Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über "Patriot"-Raketen verfüge, sei "45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen", sagte de Maizière. Wenn "jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen". Dabei gehe es allerdings um eine rein "vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet".
Die Linke will eine Entscheidung des Bundestags über die möglichen Bundeswehr-Einsätze in Mali und der Türkei notfalls beim Bundesverfassungsgericht einklagen. "Den Versuch der Bundesregierung, hier Militäreinsätze am Bundestag vorbeizumogeln, finde ich vollkommen inakzeptabel", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. "Wenn die Bundesregierung ernsthaft versucht, diesen Schummelkurs zu fahren, dann werden wir das verhindern - notfalls mit allen juristischen Schritten."
Quelle: dpa, dapd
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