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03.12.2012, 15:48 Uhr | dpa
Die Bundesregierung gibt keine Auskunft zum angeblichen Verkauf von mehreren Hundert Radpanzern vom Typ "Boxer" an Saudi-Arabien.
Dazu äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern". Nach "Spiegel"-Informationen hatte der Bundessicherheitsrat über die Anfrage verhandelt, eine Entscheidung dazu aber vertagt.
Deutsche Panzer hätten in autoritären Staaten nichts zu suchen, sagte der Vizechef der SPD im Bundestag, Gernot Erler. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich zur "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten". Die Linke forderte ein Totalverbot von Waffenexporten, einschließlich von Kleinwaffen wie Panzerfäuste und Sturmgewehre.
Dagegen hält sich die Regierung hartnäckig. Saudi-Arabien sei "durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region", sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. Eine enge Zusammenarbeit gebe es auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die unterschiedlichen Auffassungen in Menschenrechtsfragen seien in der Vergangenheit immer angesprochen worden. Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte: "Saudi-Arabien ist für uns ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler und internationaler Probleme."
Das Königreich soll auch Interesse an Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" haben. Zu den Berichten über entsprechende Anfragen wollte sich Seibert nicht äußern. Der Panzer vom Typ "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung, heißt es im "Spiegel".
Seit Jahren schon sind Waffen aus Deutschland weltweit begehrt. Die Bundesregierung hat 2011 Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem Höchststand von 2008 der zweithöchste Wert überhaupt. Besonders gefragt sind Panzer und Militärlaster. Laut Rüstungsexportbericht gab die Regierung vergangenes Jahr grünes Licht für die Ausfuhr von "militärischen Ketten- und Radfahrzeugen" im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro.
Rund 42 Prozent dieser Rüstungslieferungen sind bestimmt für sogenannte Drittstaaten - also nicht EU-/Nato-Mitglieder sowie nicht Australien, Neuseeland, Japan und Schweiz -, darunter eine Reihe autoritär geführter Länder. Wichtigste Abnehmer waren 2011 die Niederlande und die USA, bereits auf Platz drei folgen aber die Vereinigten Arabischen Emirate, auf Platz acht Algerien, auf Platz zwölf Saudi-Arabien und auf Platz 18 Ägypten.
Für Saudi-Arabien wurden 2011 Rüstungsexporte im Wert von fast 140 Millionen Euro genehmigt. Für das streng islamische Land sind unter anderem Flugkörper bestimmt, Zieldarstellungsdrohnen, Startgeräte, Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte und Kampfflugzeug-Teile, zudem Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. 2011 wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert.
Quelle: dpa
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