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Bundestag beschließt Patriot-Einsatz in Türkei

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Bundestag beschließt Patriot-Einsatz in Türkei

14.12.2012, 14:27 Uhr | dpa

Die Bundeswehr wird zu einem neuen Auslandseinsatz in die Türkei geschickt. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei deutschen "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln mit insgesamt bis zu 400 Soldaten.

Die Bundeswehr soll dabei helfen, den Nato-Partner vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Außer Deutschland sind bei dem Einsatz auch die USA und die Niederlande dabei.

Linkspartei sagt geschlossen Nein

Im Bundestag stimmten 461 von 555 Abgeordneten für die neue Mission. Es gab 86 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Nur die Linkspartei hatte geschlossen Ablehnung angekündigt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, bei dem Einsatz handele es sich um eine "rein defensive Maßnahme". "Für uns ist selbstverständlich, dass wir unserem Partner und Verbündeten Türkei im Nato-Rahmen helfen, sich gegen eine äußere Bedrohung zu schützen."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Ich bedanke mich beim Bundestag für die schnelle Beratung und die breite Zustimmung für das Mandat." Die Türkei hatte die Nato erst im November offiziell um Beistand gebeten.

Deutsche Soldaten im Süden der Türkei

Der Einsatz soll Anfang nächsten Jahres beginnen. Die beiden deutschen Staffeln werden aller Voraussicht nach in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras im Süden der Türkei stationiert, etwa hundert Kilometer von der Grenze entfernt. Das Mandat umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen.

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14.12.2012, 14:27 Uhr | dpa

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