30.12.2012, 13:13 Uhr | dapd
Innerhalb von nur wenigen Wochen zeigt Saudi-Arabien erneut Interesse an deutscher Rüstungstechnik. Das autoritär regierte Königreich hat 30 ABC-Spürpanzer zum Preis von etwa 100 Millionen Euro bestellt. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Dem Bericht zufolge stehen die Verhandlungen der Firmen mit dem Verteidigungsministerium in Riad kurz vor dem Abschluss. Insgesamt wollen die Saudis laut "BamS" langfristig sogar bis zu 100 Panzer kaufen.
Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben, sobald der Deal ausgehandelt ist.
Ein Regierungssprecher erklärte dazu, die Bundesregierung gebe keine Auskunft über Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Bundessicherheitsrat. "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, das betrifft unter anderem die Tagesordnung und das Abstimmungsverhalten."
Der Rüstungsexportbericht, den die Bundesregierung alljährlich vorlegt, stelle aber im Nachhinein "völlige Transparenz" über genehmigte Anträge und auch über erfolgte Ausfuhrgeschäfte und Lieferungen von Kriegswaffen her, betonte er.
Die angefragten Spür-Panzer sollen laut "BamS" die 36 "Fuchs"-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen im Jahre 1991 nach Saudi-Arabien verkauft hatte. Mit den Spür-"Dingos" will sich Riad dem Bericht zufolge auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten.
Deutsche Waffentechnologie steht bei der Regierung in Riad aktuell hoch im Kurs. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Saudis großes Interesse am Kauf von "Boxer"-Radpanzern haben. Laut einem "Spiegel"-Bericht von Anfang Dezember hat das Königreich offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Truppentransportern vom Typ "Boxer" für die Königliche Garde angefragt. Zuvor hatte das Magazin berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro.
Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte die Exportpläne. "Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger", erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.
Die Aufrüstung diene dem Golfstaat zur Bekämpfung möglicher Freiheitsaufstände. Zudem könne sich das sunnitische Regime so auch gegen den schiitischen Iran positionieren. "Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei", bilanzierte er.
30.12.2012, 13:13 Uhr | dapd
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