24.06.2013, 11:36 Uhr | t-online.de, rtr
Bislang unbekannte Zahlen über abgestürzte Bundeswehr-Drohnen bringen Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter in Bedrängnis: In einer am Wochenende veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es, von 871 von der Bundeswehr betriebenen Drohnen seien 124 und damit jede siebte durch "Flugunfälle" verloren gegangen, davon acht in den Jahren 2012 und 2013.
Im März 2011 hatte das Ministerin aber den Absturz von lediglich zwölf Drohnen und im Februar 2012 von 17 Drohnen angegeben. Die Opposition warf de Maiziere daher Vertuschung vor. Das Ministerium wies den Vorwurf einer unzureichenden Information der Öffentlichkeit hingegen zurück.
Die Vorwürfe der Falschunterrichtung des Parlaments seien konstruiert und falsch, erklärte ein Sprecher. In den neuen Zahlen seien anders als bei früheren Anfragen nicht nur Abstürze im engeren Sinn enthalten, sondern auch kontrollierte Landungen infolge einer Störung, etwa der Funkübertragung.
Die genannten 124 durch Flugunfälle verlorenen Unbemannten Flugkörper (UAV) schlössen auch Fälle ein, in denen Drohnen bei einer normalen Landung so beschädigt worden seien, dass eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich gewesen sei.
Laut Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sind diese Angaben des Ministeriums falsch: die bei normalen Landungen beschädigten Drohnen seien bereits in früheren Berichten enthalten gewesen und würden auch nicht zu den genannten Verlusten gezählt. Das hätten Ministeriumsmitarbeiter selbst gegenüber der Zeitung ausgesagt.
Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour gab sich mit der Erklärung des Verteidigungsministeriums nicht zufrieden: "Hier wird vertuscht und am Ende versucht das Ministerium, sich mit Wortklaubereien aus der Affäre zu ziehen", sagte Nouripour zu Reuters. De Maiziere sei persönlich für die "wiederholte Desinformation" verantwortlich. Nun gehe es um seine Glaubwürdigkeit.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte Reuters, sein Eindruck verstärke sich immer mehr, dass de Maiziere und das Ministerium zur schnellen Realisierung ihrer Drohnen-Pläne "alle unbequemen Themen im Zusammenhang mit Drohnen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit ausgeblendet haben". Die Reaktion des Ministeriums grenze an "Volksverdummung".
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko äußerte die Vermutung, dass das Parlament "wissentlich belogen" worden sei. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärungsdrohne Euro Hawk müsse sich auch mit der Informationspolitik des Ministeriums zu den übrigen Drohnen befassen, sagte er der FAS, die zuerst über das Papier berichtet hatte.
Der Minister hatte die Entwicklung des Euro Hawk gestoppt, weil das Fluggerät wegen fehlender Sicherheitseinrichtungen für Europa keine Flugerlaubnis erhalten hätte. Die Opposition wirft ihm vor, zu spät gehandelt und dadurch Steuergelder in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro in den Sand gesetzt zu haben.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, die Bundeswehr müsse mit dem modernsten Gerät ausgestatten sein. "Unsere Soldaten müssen einen technologischen Vorsprung vor ihren Gegnern haben, denen oft jedes Mittel zur Tötung recht ist", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
Aufgaben der Luftwaffe könnten unter Umständen auch Drohnen übernehmen, wie etwa den Schutz von Bodentruppen. Deshalb unterstütze er grundsätzlich die Anschaffung von Kampf- und Aufklärungsdrohnen.
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