Wird Merkels Jet zum Spionage-Flieger?

Offiziell wird die Regierungsmaschine "Konrad Adenauer" derzeit in den USA mit Sicherheitstechnik ausgerüstet. Zwei Aspekte verwundern allerdings und machen selbst Politiker aus dem schwarz-gelben Lager stutzig. Soll der Merkel-Jet etwa zum Spionage-Flieger umgebaut werden?

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wird der Airbus A340 noch bis mindestens August in den USA mit einem Selbstschutzsystem ausgerüstet - unter strengster Geheimhaltung.

Raketenabwehr-Technik von US-Rüstungsfirma

Womöglich fällt der Flieger für Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck noch länger aus. Die "Konrad Adenauer" soll mit einer Technik ausgerüstet werden, die Raketen abwehren kann. Hersteller dieser hochsensiblen Technik ist übrigens Northrop Grumman - die US-Rüstungsfirma, die für den Euro Hawk zuständig war.

In der heimlichen Nachrüstung sehen Verteidigungspolitiker ein Problem. Ein Abgeordneter aus dem Regierungslager, der anonym bleiben möchte, sagte der Zeitung: "Ich vermute, dass das Flugzeug nicht nur mit Abwehrtechnik, sondern mit neuester Überwachungs- und Spionagetechnik ausgerüstet wird. Damit würde die 'Konrad Adenauer' nicht nur in der Lage sein, den eigenen Luftraum zu überwachen, sondern beim Überflug die Kommunikation am Boden aufzuklären."

Ausschuss hat keine Kenntnis über geheime Nachrüstung

Es mache ihn stutzig, so die "Welt" weiter, dass der Verteidigungsausschuss, dem er angehöre, nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden sei.

Aber das ist nicht alles: Bereits im März 2011 hatte das Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung behauptet, die Großraumjets der Luftwaffe seien längst sicherheitstechnisch adäquat ausgerüstet. Darunter auch mit Selbstschutzsystemen - also mit eben jenen Systemen, die jetzt nachgerüstet werden sollen.

"Schlichter Wahnsinn"

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, fordert in der "Welt am Sonntag" Aufklärung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière persönlich. Wenn die Öffentlichkeit zwei Jahre lang bei der Sicherheit des wichtigsten Regierungsflugzeugs hinters Licht geführt worden sei, "dann ist das schlichter Wahnsinn, was hier passiert".

Ein Sprecher der Luftwaffe bestätigte auf dpa-Anfrage, dass die "Konrad Adenauer" mit einem Selbstschutzsystem ausgerüstet werde. Nach Angaben des Luftwaffensprechers handelt es sich bei der "Einrüstung" um reine Selbstschutzanlagen. Detaillierte Angaben dazu könnten aus Sicherheitsgründen nicht gemacht werden.

"Zur Kompensation der Abwesenheit der Maschine" sei eine der bereits für den Verkauf vorgesehenen Maschinen des Typs Airbus A 310 nicht verkauft worden. Deren Einsatz sei nun bis Mitte 2014 verlängert. Der Flugbereitschaft stünden damit an Flugzeugen insgesamt derzeit ein Airbus A 340, zwei Airbus A 319, ein Airbus A 310 und vier Global 5000 zur Verfügung. Damit könne "der politisch-parlamentarische Flugbetrieb sichergestellt werden". Der Ersatz-Airbus war ursprünglich der Regierungsflieger der DDR.