22.07.2013, 15:44 Uhr | AFP, dpa
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre hat mit der Anhörung seiner teils prominenten Zeugen begonnen - darunter sind auch die Ex-Minister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU). Scharping warf Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) indirekt vor, sich nicht ausreichend über das Projekt informiert zu haben.
"Es gibt bei Informationen eine Bringschuld und eine Holschuld", sagte er. Bei einem Projekt von strategischer Bedeutung gehöre zur politischen Führung auch das intensive Nachfragen.
Wenn es - wie beim Drohnen-Projekt Euro Hawk - darum gehe, eine "substanzielle Fähigkeitslücke" zu schließen, dann könne der Vollzug nicht der Bürokratie überlassen werden, sagte Scharping. "Ich muss mich regelmäßig informieren, Anstoß dazu geben, Fragen stellen."
Dies könne auch informell während eines Dienstflugs oder "gegebenenfalls mal beim abendlichen Rotwein" geschehen, führte Scharping weiter aus.
Ähnliches hatte zuvor bereits der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gesagt, als er ebenfalls als Zeuge im Ausschuss auf die Bedeutung informeller Kommunikation verwies. "Wenn ich immer gewartet hätte, bis mir alles schriftlich vorgelegt worden wäre, wäre ich als Generalinspekteur noch kürzer im Amt geblieben", sagte Schneiderhan.
Scharping wies gleichzeitig den Vorwurf zurück, dass bereits bei der Konzeption des gescheiterten Drohnen-Projekts "Euro Hawk" die entscheidenden Fehler gemacht wurden. Von einem "Geburtsfehler" würde er nicht sprechen, sagte der SPD-Politiker.
Unterdessen forderte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold im ZDF-"Morgenmagazin" den Rücktritt von Verteidigungsminister de Maizière. "Nachdem sichtbar wurde, dass der Minister das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, bin ich der Auffassung, dass er nicht mehr haltbar ist", sagte Arnold.
De Maizière habe anfangs noch erklärt, er habe von allem nichts gewusst. Inzwischen wisse man, dass er mehrere schriftliche Dokumente mit Hinweisen auf die Probleme gehabt habe.
"So darf ein Minister mit der Wahrheit nicht umgehen", sagte Arnold. De Maizière habe das "Vertrauen verspielt", das für sein Amt erforderlich ist.
Der Vertrag zur Beschaffung des "Euro Hawk" sei in Ordnung, am damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung gebe es "nichts zu kritteln", sagte der SPD-Politiker. "Die Fehler wurden gemacht, als Probleme aufgetaucht sind, und man trotzdem einfach so weitergemacht hat, als ob das Projekt gelingen könnte."
In den Vernehmungen am Montag geht es vor allem um die Anfänge des gescheiterten Drohnen-Projekts "Euro Hawk" vor mehr als zehn Jahren - und um die Vertragsunterzeichnung 2007.
Der Ausschuss soll klären, warum das Milliardenprojekt zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" in einem teuren Debakel endete und wer die Verantwortung dafür trägt.
Das milliardenschwere Drohnen-Projekt "Euro Hawk" war vor mehr als zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung in die Wege geleitet worden. Im Mai 2013 stoppte das Verteidigungsministerium das Projekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion, nachdem schon mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert worden war.
22.07.2013, 15:44 Uhr | AFP, dpa
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