25.07.2013, 07:33 Uhr | t-online.de, AFP, dpa
Ein bisschen bockig tritt Thomas de Maizière mittlerweile auf: "Ich will auch mal ernten, was ich gesät habe", sagte der Verteidigungsminister der Stuttgarter Zeitung. Heißt: Er will definitiv im Amt bleiben, denkt nicht an Rücktritt wegen des "Euro-Hawk"-Debakels. Zu Recht? Im Drohnen-Untersuchungsausschuss kriegt er erneut auf den Deckel. Aber auch seine Vorgänger sehen nicht gut aus.
Im Untersuchungsausschuss sagte nach den Ex-Verteidigungsministern Franz Josef Jung und Rudolf Scharping nun Angelika Bauch aus, Prüferin im Bundesrechnungshof. Sie stellte keinem der Herren ein gutes Zeugnis aus. Bereits 2009 (Leitung: Jung) hätte das Ministerium das Milliardenprojekt neu bewerten und einen Abbruch erwägen müssen. "Man war da etwas blauäugig", so Bauch.
Anders sahen das de Maizières Vorgänger. "Von Zulassungsproblemen habe ich im Zusammenhang mit dem Thema 'Euro Hawk' nichts gehört", sagte Jung. Sozialdemokrat Scharping gab dem Christdemokraten Jung Rückendeckung - bei dem Vertrag 2007 sei alles in Ordnung gewesen: "Da gab es nichts zu kritteln." Bei sich selbst fand er auch kein Haar in der Suppe. Vorwürfe, es habe bereits bei der Konzeption des Drohnen-Projekts schwere Fehler gegeben, wies er zurück.
Laut Bauch seien aber bereits in einer frühen Phase des Projekts vor 2007 Risiken unterschätzt worden. Es sei auf eine Lösung der sich abzeichnenden Zulassungsprobleme gehofft worden. Das Bundesverteidigungsministerium habe sich zu sehr auf die Angaben aus den USA verlassen, statt sich einen eigenen Eindruck von den Zulassungsvoraussetzungen zu machen.
De Maizière wurde im März 2011 Verteidigungsminister. Im Verlauf dieses Jahres wurden die Probleme laut Bauch durch die Schätzung der Mehrkosten für eine Zulassung auf bis zu 600 Millionen Euro noch offensichtlicher. "Letztendlich haben wir festgestellt, dass das Controlling nicht funktioniert hat", sagte die Rechnungsprüferin. "Es gab überhaupt keine richtige fachliche Bewertung."
Und immer wieder tauchen E-Mails oder andere Indizien auf, die beweisen sollen, dass de Maizière schon viel früher von den Problemen wusste, als er zugibt. Das neueste Beweisstück: Eine Mail des Abteilungsleiters für Rüstung, Detlev Selhausen, der den Staatssekretär von de Maizière vor einer "dramatischen Kostenexplosion" warnt.
Ungeachtet der Kritik und der anhaltenden Rücktrittsforderungen der Opposition bekräftigte de Maizière, dass er auch nach der Bundestagswahl im Amt bleiben wolle. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". Die heftige Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere in der Drohnen-Affäre, werde ihn davon nicht abbringen. "Man muss als Politiker durch diese Hochs und Tiefs." Früher hätte er sehr viel Lob für seine Arbeit bekommen, "vielleicht manchmal zu viel", sagte er.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte die Äußerung de Maizières scharf. "Ein Minister muss Probleme lösen, nicht auf eine Ernte warten", sagte er. "De Maizière hat da ein sehr selbstbezogenes Amtsverständnis."
De Maizière sagte der "Stuttgarter Zeitung" weiter, im Verteidigungsministerium gebe es nun neue Beschaffungsregeln und neue Strukturen. Ob der nächste Verteidigungsminister davon profitieren wird?
Das Verteidigungsministerium hatte das bereits vor zwölf Jahren (damals war Scharping Ressortchef) in die Wege geleitete Drohnen-Projekt im Mai 2013 wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Rechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro angesammelt, davon 363 Millionen Euro für das Aufklärungssystem, das weiter genutzt werden soll. De Maizière hält den späten Ausstieg aus dem Projekt bis heute für richtig. Er argumentiert, dass sonst auch das Geld für die Aufklärungstechnik verloren gewesen wäre.
Rechnungshof-Prüferin Bauch warf den Verantwortlichen für das Drohnen-Projekt vor, zu gutgläubig gewesen zu sein: "Man hat die Probleme erkannt, aber die Tragweite der Risiken zu gering eingeschätzt." Bauch kritisierte, dass sich die Leitung des Ministeriums über Jahre hinweg nicht selbst über den Verlauf des Projekts informiert habe. Es gebe bei Projekten solcher Bedeutung "auch eine Holschuld, dass man sich in regelmäßigen Abständen informieren lässt". De Maizière (CDU) hatte bisher auf die Bringschuld seiner Mitarbeiter abgehoben und beklagt, dass er unzureichend über den "Euro Hawk" informiert worden sei.
Bauch kritisierte auch die Informationspolitik des Ministeriums gegenüber dem Bundestag bis in die Amtszeit de Maizières. "Man hätte auch das Parlament informieren müssen über diese Probleme", sagte sie.
25.07.2013, 07:33 Uhr | t-online.de, AFP, dpa
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