30.07.2013, 10:01 Uhr | dpa
Verteidigungsminister Thomas de Maizière genießt großen Rückhalt bei der Bundeskanzlerin (Quelle: dpa)
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Affäre um die umstrittene Bundeswehr-Drohne "Euro-Hawk" Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen. Die Kanzlerin vertraue de Maizière voll und schätze seine Arbeit sehr, sagte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. "Größeren Rückhalt kann man sich gar nicht wünschen."
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" ist Merkel entschlossen, den 59-Jährigen gegen alle Widerstände im Amt zu halten. Nach Angaben führender CDU-Politiker habe die Kanzlerin in internen Gesprächen gesagt, dass sie de Maizière unter keinen Umständen ziehen lassen werde. Das gelte auch für den Fall, dass er seinen Rücktritt anbiete. Die CDU-Chefin sehe de Maizière nicht als Belastung für das Kabinett, sondern als dessen Stütze.
Allerdings nimmt der Druck auf den Verteidigungsminister von allen Seiten zu. So kritisierte die Industrie den Stopp des Drohnen-Projekts als unnötig. Vertreter der Rüstungskonzerne Northrop Grumman (NGC) und EADS widersprachen vor dem Ausschuss des Bundestags der Schätzung des Ministeriums, dass bis zu 600 Millionen Euro zusätzlich für eine Zulassung des unbemannten Aufklärungsflugzeugs fällig würden. Stattdessen gehe es nur um 160 bis 193 Millionen Euro.
"Wir stehen weiter voll hinter dem Programm", sagte NGC-Vizepräsident Janis Pamiljans in Berlin und forderte das Ministerium zu Gesprächen über eine Fortsetzung des Drohnen-Projekts auf. Der Chef der EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Gerwert, warf dem Verteidigungsministerium vor, die Reißleine ohne vorherige Konsultation der Hersteller gezogen zu haben.
"Ich habe das aus der Zeitung erfahren", sagte er. Das US-Unternehmen Northrop Grumman stellt die Drohne selbst, EADS die Aufklärungstechnik.
Das Verteidigungsministerium hatte die geplante serienmäßige Beschaffung des "Euro Hawks" Anfang Mai wegen der geschätzten Mehrkosten für die Zulassung gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt waren schon 668 Millionen Euro investiert worden.
Die Opposition kritisiert den späten Stopp als Verschwendung von Steuergeldern in großem Ausmaß und wirft de Maizière vor, falsche Angaben über seine Einbindung in das Projekt gemacht zu haben.
Was den Informationsstand des Ministers angeht, brachte die Vernehmung keine neuen Erkenntnisse. Gerwert sagte, dass er mit de Maizière am 10. Dezember 2012 während eines Unternehmensbesuchs im bayerischen Manching zwar allgemein über Probleme bei der Zulassung von Drohnen gesprochen habe. Es sei aber nicht dezidiert um den "Euro Hawk" gegangen.
Auch der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, wurde vernommen. Außerdem stand der im Verteidigungsministerium für Haushalt und Controlling zuständige Abteilungsleiter Paul Jansen auf der Zeugenliste. Am zweiten Tag des Ausschusses werden dann die beamteten Staatssekretäre im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf, sowie Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker befragt. Beemelmans gilt als enger Vertrauter de Maizières und Schlüsselfigur der Drohnen-Affäre.
Erst am Mittwoch folgt der Auftritt des Ministers selbst, der weiterhin mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert wird.
30.07.2013, 10:01 Uhr | dpa
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