Thomas de Maiziere droht nach "Euro-Hawk"-Affäre nächstes Debakel

Nach dem Desaster um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" treibt das Verteidigungsministerium nach einem Zeitungsbericht trotz erheblicher Zweifel ein weiteres milliardenschweres Rüstungsprojekt voran. Das Haus von Minister Thomas de Maizière (CDU) wies die Kritik an dem Vergabeverfahren für einen Marinehubschrauber zwar zurück, Oppositionspolitiker sind gleichwohl empört. Der Fall liegt auch der Europäischen Kommission in Brüssel vor.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, kommt ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundeswehr zu dem Ergebnis, dass der Helikopter NH90 als "mehrrollenfähiger Hubschrauber" in der Marine ungeeignet sei. Trotzdem plane das Ministerium, 18 Hubschrauber "NH90" in der Version "NFH NGEN Sea Lion" im Wert von 915 Millionen Euro für die Seestreitkräfte zu kaufen. Die Hubschrauber werden vom deutsch-französisch-spanischen Luftfahrtunternehmen Eurocopter hergestellt.

Ausgangsbericht "überholt und veraltet"

Das Bundesverteidigungsministerium wies die Kritik an der Beschaffung des umstrittenen Marinehubschraubers umgehend zurück. Der Zeitungsbericht beziehe sich auf bis zu drei Jahre alte Dokumente, bemängelte das Ministerium. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung der Hubschrauber-Baureihe seien die damals geäußerten Bedenken jedoch "überholt und veraltet".

Zudem betonte das Ministerium, der Hubschrauber werde gleich in einer Marineversion hergestellt, die bereits in Frankreich, Italien, Norwegen, Belgien und den Niederlanden erfolgreich im Einsatz sei.

Parlament bleibt außen vor

Der Bericht vom Juli 2011, auf den sich der Artikel der FAZ bezieht und der dem Blatt vorliegt, fasst das Ergebnis einer Ausschreibung zusammen, in deren Folge sich die Marine für die Beschaffung eines Hubschraubers der amerikanischen Firma Sikorsky ausgesprochen hatte. Das Bieterverfahren wurde jedoch vom Verteidigungsministerium Ende Oktober 2011 mit der Begründung aufgehoben, die erforderlichen Haushaltsmittel stünden nicht zur Verfügung.

Im März dieses Jahres vergab das Ministerium den Auftrag über die Marinehubschrauber dann ohne neue Ausschreibung an Eurocopter. Dabei setzte es sich über die vom Verteidigungsausschuss erhobene Forderung hinweg, das Vorhaben zunächst im Parlament zu beraten, berichtet die FAZ.

Harsche Kritik der Opposition

Mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit habe der Haushaltsausschuss Ende Juni die Auftragsvergabe genehmigt. Marineoffiziere schätzen dem Bericht zufolge, mit dem Kauf der "Sea Lion" käme es zu Folgekosten von 2,75 Milliarden Euro. Davon profitiere vor allem Eurocopter.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warf Verteidigungsminister de Maizière ein "abgekartetes Spiel mit der Rüstungsindustrie zu Lasten der operationellen Einsatzfähigkeit der Marine" vor. "Das Vorgehen ist absolut inakzeptabel", sagte er der Zeitung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sprach von einem "unfassbaren Vorgang am Parlament vorbei".

Rüge vom Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof habe das Vorgehen des Ministeriums öffentlich als wettbewerbswidrig gerügt: Es werde verhindert, "dass andere Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren" für den Marine-Auftrag hätten. Und es sei zweifelhaft, ob das Ministerium die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Chancengleichheit "hinreichend beachtet" habe.

Das Verteidigungsministerium reagiert auf die Kritik am Vergabeverfahren: Es bestehe keine Verpflichtung zur Ausschreibung. Bei der Europäischen Kommission in Brüssel ging laut Zeitung inzwischen eine Beschwerde gegen das Vorgehen des Ministeriums ein. De Maizière und Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans werden darin "mögliche Verstöße" gegen das europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht vorgeworfen.