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Bundeswehr in Not: Deutschland kann Nato-Pflichten nicht erfüllen

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Von der Leyen unter Druck  

Bundeswehr erfüllt Nato-Plan derzeit nicht

28.09.2014, 12:34 Uhr | dpa, AFP, rtr

Bundeswehr in Not: Deutschland kann Nato-Pflichten nicht erfüllen. "Eurofighter" (Quelle: dpa)

Die Bundeswehr kann ihre Leistungszusagen an die Nato nicht erfüllen - die 60 angemeldeten "Eurofighter" kann sie nicht stellen (Quelle: dpa)

Wegen gravierender Ausrüstungsmängel kann die Bundeswehr derzeit nicht allen Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato nachkommen. "Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der "Bild am Sonntag".

Als Gründe nannte sie einen Lieferengpass bei Flugzeugersatzteilen und den Ausfall von Marinehubschraubern. Die CDU-Politikerin betonte aber, die Bundeswehr könne bei laufenden Einsätzen sowie der kurzfristigen Reaktion der Nato in Krisenfällen alle Verpflichtungen erfüllen.

Im Ernstfall schlecht gerüstet

In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass sich die alternde Flotte der Luftwaffe in einem schlechteren Zustand befindet als bisher bekannt. Lediglich 38 von 89 Kampfjets des Typs Tornado und 24 von 56 Transportflugzeugen des Typs Transall sind derzeit einsatzbereit, wie aus einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht.

Von den 83 CH-53-Transporthubschraubern sind demnach gerade einmal 16 für Einsatz, Ausbildung oder Übungen verfügbar. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, von 109 "Eurofightern" könnten nur 42 eingesetzt werden. Damit könnte die Bundeswehr im Ernstfall eines Angriffs, etwa auf ein baltisches Nato-Mitglied, die 60 angemeldeten "Eurofighter" nicht stellen.

Technikpannen hatten in den vergangenen Tagen auch den Flug von Bundeswehr-Ausbildern in die Kurdengebiete im Nordirak verzögert.

Der Koalitionspartner SPD ebenso wie die Opposition sehen nun von der Leyen am Zuge. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangte in der Bielefelder Zeitung "Neue Westfälische": "Wer von Verantwortung in der Welt redet, muss auch der Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten gerecht werden, die im Einsatz viel riskieren und dafür angemessen ausgerüstet sein müssen."

Personelle Konsequenzen?

Die Ministerin selbst plant nach Informationen des Blogs "Augen geradeaus!" personelle Konsequenzen: Der Chef des Bundeswehr-Beschaffungsamtes soll seinen Posten räumen.

Eine rasche Lösung für die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr sieht die Verteidigungsministerin nicht. Weil die Mittel in der Vergangenheit auf die großen Auslandseinsätze konzentriert worden seien, habe man die Materialwartung in Deutschland heruntergefahren, erklärte die Ministerin. Die Lösung der daraus resultierenden Probleme werde sie voraussichtlich noch Jahre beschäftigen.

Von der Leyen will Flugzeuge leasen

Zugleich machte die CDU-Politikerin deutlich, dass die Armee mehr Geld brauche: "Der Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung und die Beschaffung von besserem Material werden mittelfristig mehr Geld kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen."

Die Probleme beim Lufttransport will von der Leyen bis zur vollen Einsatzfähigkeit des A400M durch Leasing zusätzlicher Flugzeuge lösen. "Bis wir über eine voll einsatzfähige A400M-Flotte verfügen, wird es noch Jahre dauern", sagte sie der Zeitung. So lange müsse die alte Transall weiterhin fliegen. Die geleasten Transport-Flugzeuge sollen für Missionen in nicht-kriegerische Gebiete eingesetzt werden.

Abgeordneten willkürliche Listen vorgelegt?

Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das Verteidigungsministerium habe die Abgeordneten des Bundestagsverteidigungsausschusses über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Das Magazin beruft sich auf interne Unterlagen. Demnach wurde den Parlamentariern eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Waffensystemen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden.

Außerdem sei zwischen "voll" und nur "bedingt" einsatzfähigen Systemen nicht unterschieden worden, heißt es weiter. Stattdessen sei die Einsatzbereitschaft durch nach Gutdünken vergebenen Ampelfarben gekennzeichnet worden. "Entgegen ihrer eigenen Materialliste wurde gegenüber dem Parlament der Eindruck erweckt, alles, was fährt, fliegt und schwimmt, sei voll einsatzfähig. Wir Parlamentarier lassen uns nicht für dumm verkaufen“, zitiert das Blatt den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Das Ministerium erklärte, es ergebe sich aus den Daten ein "aussagekräftiges Lagebild“.

Die Ministeriumsspitze verfüge seit dem 12. August über detaillierte Aufstellungen zur Einsatzbereitschaft der Truppe, die deutlich schlechter ausfielen, so der Bericht. Diese seien aber in die Ampelliste offenbar nicht eingingen.

Wegen der zahlreichen Probleme hatte die Ministerin am Freitag den Generalinspekteur und die Inspekteure der Teilstreitkräfte ins Ministerium einbestellt. Die Inspekteure würden ab jetzt regelmäßig über die Einsatzfähigkeit des Materials berichten, sagte von der Leyen. "Wir haben weitere Schritte verabredet und vereinbart, dass sie mir noch im Oktober erneut direkt berichten."

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