Von der Ursula von der Leyen will Anti-IS-Einsatz reduzieren

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht die Truppe in Jordanien und kündigt an, das deutsche Engagement im Kampf gegen den IS zu reduzieren. Der Diplomat Wolfgang Ischinger übt scharfe Kritik.

Bei einem Besuch auf dem jordanischen Stützpunkt in Al-Asrak sagte Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf den deutschen Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak: "die Obergrenze kann gesenkt werden". Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei "weitgehend militärisch geschlagen". Dennoch werde der internationale Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, vorerst weitergehen.

Die derzeitige Mandatsobergrenze für die Bundeswehr liegt bei 1200 Soldaten. In Jordanien sind derzeit etwa 280 Bundeswehrsoldaten stationiert. Von der Basis Muwaffak Salti in Al-Asrak starten Tornados zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak und versorgen die internationale Koalition mit Lagebildern. Auch ein Airbus-Tankflugzeug der Luftwaffe zur Luftbetankung ist von Al-Asrak aus im Einsatz.

Von der Leyen bezeichnete die Obergrenze als "sehr üppig". Sie sei seinerzeit "mit Blick auf die seegehenden Einheiten" angesetzt worden. Inzwischen fallen jedoch Einsätze der Marine, die mit Fregatten etwa den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" in den Einsatz begleitete, weg. "Eine Zahl steht noch nicht fest", schränkte von der Leyen ein, diese werde sich an den künftigen Aufgaben bemessen. Diskussionen darüber würden mit den Partnerländern und im Parlament diskutiert.

Von der Leyen warnt vor Wiedererstarken des IS

Die IS-Miliz sei weiterhin "nicht zu unterschätzen", warnte von der Leyen mit Blick auf eine Fortsetzung des Einsatzes. Es müsse verhindert werden, dass sich die Miliz "in Rückzugsorten einnistet". "Insofern ist klar, dass die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terror und die Aufgabe der langfristigen Stabilisierung der Region weitergehen wird."

Sicherlich würden sich aber "Aufträge und Charakter" der Mission ändern, sagte die Ministerin weiter. Wie sich dieses Mandat und der Charakter der Aufträge ändern werde, das werde in den nächsten Wochen sowohl mit den internationalen Partnern als auch in der Regierung und im Parlament besprochen. Deutschland müsse aber "verlässlich" bleiben.

Auf die Frage, ob die militärische Niederlage des IS weiterhin den großen militärischen und finanziellen Beitrag Deutschlands zu dem Einsatz rechtfertige, sagte von der Leyen: Zwar sei es gelungen, den IS "aus seinen großen Einflussgebieten zu vertreiben und ihn empfindlich zu schlagen", gleichwohl "flackern Kämpfe immer wieder auf". Zuletzt hätten dies die Kämpfe um Idlib in Syrien gezeigt, aber auch Anschläge im Irak. Ein weiteres Ziel bleibe die langfristige Stabilisierung der Region.

Letztlich müssten die politischen Gespräche zu einer Befriedung der Region beitragen. "Wir werden letztlich nur in einem internationalen politischen Prozess zu einer Lösung kommen", sagte die Ministerin unter Verweis auf die Genfer Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung. Von der Leyen war am Samstag zu einem zweitägigen Besuch in Jordanien eingetroffen.

Ischinger nennt deutsches Engagement "unwürdig"

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußerte sich unterdessen kritisch über das deutsche Engagement im Kampf gegen den IS. Deutschland müsse sich entschiedener positionieren. "Inzwischen versteht ja auch mancher SPD-Abgeordneter, dass es unwürdig ist, dass ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland sich am Syrien-Einsatz zahlreicher Nato-Partner nur mit dem Fotografieren beteiligt. Was ist das für eine unwürdige Art und Weise?", sagte Ischinger.

Sicherheitspolitisch kritisierten nicht nur viele Amerikaner die Deutschen als "weltbeste Trittbrettfahrer". "Entweder wir sagen, es ist richtig, die Kerle wegzubombardieren, oder wir sagen nein, wir sind aus moralischen Gründen für Pazifismus. Dann können wir aber die Bundeswehr abschaffen, dann können wir Frau Wagenknecht zur Verteidigungsministerin machen." Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, hat sich mehrfach gegen den Bundeswehr-Einsatz in Nahost ausgesprochen.

Quelle:
- AFP