CDU erhielt ebenfalls Spende aus Hotel-Branche

100.000 Euro aus Zypern

Auch die CDU erhielt Spende aus Hotelbranche

12.02.2010, 11:03 Uhr | dpa, dapd

Teil der Schoeller Holdings ist die Hotelkette Columbia, die in Deutschland vier Hotels betreibt. Die Herbergen in Bad Griesbach, Rüsselsheim, Travemünde und Wilhelmshaven gehören zur oberen Sterne-Kategorie und profitieren seit dem 1.Januar von der reduzierten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, die die Koalition aus Union und FDP nach ihrem Wahlsieg beschlossen hatte.

Spende ordnungsgemäß angezeigt

Ein CDU-Sprecher sagte gegenüber "stern.de", die Spende habe nichts mit der Entscheidung zu tun gehabt. Die Partei habe die Spende am 7.Januar 2009 wie vorgeschrieben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert angezeigt. Die Koalition hatte den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zum 1. Januar von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag Klientelpolitik vor.

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"So überflüssig wie ein Kropf"

Eigentümer der Schoeller Holdings ist der deutsche Unternehmer Heinrich Felix Leopold Schoeller. Er ist vor allem als Schiffsreeder tätig und seit Jahrzehnten auf Zypern ansässig. Zu "stern.de" sagte er, es sei "völliger Nonsens", dass er mit der Spende eine Steuersenkung habe erreichen wollen. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer verursache "nur mehr Verwaltungsaufwand". Sie sei "so überflüssig wie ein Kropf".

Merkel zunächst zögerlich

Kanzlerin Merkel hatte Änderungen an der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl zunächst noch gegen Forderungen der CSU abgelehnt. Die Debatte kam dann erneut auf, nachdem in der EU für bestimmte Branchen eine geringere Mehrwertsteuer möglich wurde. Auch in der CDU gab es aber auch schon vorher Bestrebungen nach Steuerermäßigung für Hotels und Gaststätten - so vom damaligen baden-württembergischen Staatsminister Willi Stächele im Juni 2007.

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12.02.2010, 11:03 Uhr | dpa, dapd