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Steinbrück: Parlaments-Schwänzer mit Spitzenverdienst

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Parlaments-Schwänzer mit Spitzenverdienst

18.08.2010, 08:36 Uhr | Von Veit Medick, Spiegel Online

Steinbrück: Parlaments-Schwänzer mit Spitzenverdienst. Ex-Minister Steinbrück im Bundestag: Lässt er seine Arbeit als Parlamentarier schleifen? (Foto: Reuters)

Ex-Minister Steinbrück im Bundestag: Lässt er seine Arbeit als Parlamentarier schleifen? (Foto: Reuters)

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD-Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen. Nimmt der ehemalige Krisenmanager seinen Job als Abgeordneter nicht ernst genug?

Es läuft gut für Peer Steinbrück. Alle Welt wartet gespannt auf sein Buch, das er im September vorstellen will. Der NDR widmete dem SPD-Politiker kürzlich eine TV-Dokumentation. Er hält Vorträge im ganzen Land und wird im Rückblick für seine Leistung als Finanzminister und Krisenmanager der Großen Koalition in höchsten Tönen gelobt. Sogar vom politischen Gegner.

Steinbrück ist gut im Geschäft. Die Frage ist nur: Wie wichtig ist Steinbrück sein eigentlicher Job als Abgeordneter des Deutschen Bundestages? Das Internetportal Abgeordnetenwatch.de, das Abstimmungsverhalten, Biografie und Einkünfte aller Bundestagsabgeordneten dokumentiert, hat sich dieser Frage gewidmet und Steinbrücks Nebeneinkünfte mit seiner Präsenz im Parlament verglichen.

Das Ergebnis lässt die Parlamentsbeobachter an Steinbrücks Pflichtgefühl als Politiker zweifeln. Steinbrück komme seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 auf Nebeneinkünfte von "mehreren Hunderttausend Euro", heißt es. Zudem habe der Ex-Minister bei Bundestagssitzungen gefehlt, während er am selben Tag privat Vorträge hielt, kritisieren die Macher des Portals. Lässt Steinbrück also seine Arbeit als Parlamentarier schleifen, um abseits des Bundestages kräftig Geld zu scheffeln?

Fest steht, dass Steinbrücks Einkünfte sehr gut sind. Insgesamt 29 Vorträge hat der Ex-Minister seit der Bundestagswahl bei der Bundestagsverwaltung gemeldet, bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen. Für 28 dieser Auftritte erhielt Steinbrück jeweils ein Honorar von mindestens 7000 Euro (sogenannte Stufe 3), für einen weiteren mindestens 3500 Euro (Stufe 2). Steinbrücks Einkünfte belaufen sich demnach mindestens auf 199.500 Euro - zusätzlich zu seiner monatlichen Abgeordneten-Diät in Höhe von knapp 8000 Euro.

Bei Sitzungen gefehlt

Steinbrück ist seit September 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages - ein Job, den er offenbar nicht allzu ernst nimmt, wenn man den Angaben von Abgeordnetenwatch.de folgt.

Der 63-Jährige habe im Jahr 2010 in mindestens zwei Fällen Gastvorträge gehalten, bei Bundestagssitzungen am selben Tag jedoch gefehlt, monieren die Parlamentsbeobachter. Dabei handele es sich um eine Haushaltsdebatte am 21. Januar sowie eine Sitzung zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am 23. April 2010.

Außerdem habe der ehemalige Finanzminister seit der Bundestagswahl 2009 an 12 von 19 "wichtigen" Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen, etwa bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes oder über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

Auch Reden sind von Steinbrück in dieser Legislaturperiode auf der Bundestags-Homepage nicht dokumentiert. Inaktiv ist er zudem, was den Austausch im Internet angeht: Auf Abgeordnetenwatch.de, wo Bürger alle 622 Bundestagsabgeordneten öffentlich befragen können, hat der SPD-Politiker bislang noch keine der 15 an ihn gestellten Fragen beantwortet.

Keine Stellungnahme

Auf Anfrage von "Spiegel Online" wollte sich Steinbrück nicht zu den Angaben von Abgeordnetenwatch.de äußern, auch die SPD-Fraktion wollte keine Stellung nehmen.

Dass Steinbrück im Parlamentsbetrieb phasenweise inaktiv ist, mag merkwürdig erscheinen. Tatsächlich aber ist jeder Abgeordnete in der Ausübung seines Mandats frei. Die Abwesenheit von Abgeordneten bei Abstimmungen ist zudem nicht völlig untypisch. Traditionell gibt es kaum ein Votum, bei dem alle 622 Parlamentarier anwesend sind, das zeigt auch ein Blick in das Spiegel-Online-Bundestagsradar.

Gerade die SPD-Fraktion scheint in dieser Legislaturperiode einige Probleme mit der Plenardisziplin zu haben. Im Dezember 2009 hatte die Fraktionsführung die Genossen deshalb zu mehr Anwesenheit ermahnt. Geholfen hat es scheinbar wenig, wie ein Blick auf das laufende Jahr zeigt: In acht von den neun im Bundestagsradar dokumentierten Abstimmungen waren die meisten Abwesenden bei den Sozialdemokraten zu finden.

Nicht der einzige Ex-Minister

Zudem ist Steinbrück nicht der erste Ex-Minister, der seine Arbeit als Abgeordneter eher ruhig angehen lässt: Steinbrücks Amtsvorgänger Hans Eichel (SPD) kam nach Angaben von Abgeordnetenwatch.de in seiner letzten Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 ebenfalls nur sporadisch zu Abstimmungen ins Parlament und hielt in vier Jahren ganze drei Reden.

Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigt sich in der laufenden Legislaturperiode ähnlich inaktiv. Auch er fehlte laut Abgeordnetenwatch.de bei etlichen wichtigen Abstimmungen, auch er verzichtete wie Steinbrück als einfacher Abgeordneter im Bundestag bislang auf sein Rederecht. Für Bürgerfragen im Internet scheint Glos sich ebenfalls nicht sonderlich zu interessieren.

Wirklich überraschend ist die Zurückhaltung gleichwohl bei keinem der Fälle: Als Minister hatten die drei Politiker eine aktive Zeit, die ist nun vorbei. Einen wichtigen und arbeitsintensiven Fraktionsposten hatte Eichel in seinen letzten Parlamentsjahren ebenso wenig wie heute Glos und Steinbrück.

"Kein Arbeitgeber würde so ein Verhalten dulden"

Interessant sind vor allem die Nebeneinkünfte. Da liegt Glos weit hinter Steinbrück, auch Eichels zusätzlich verdiente Groschen waren überschaubar. Steht Steinbrücks Mandatsausübung also wirklich "im Mittelpunkt" seiner Tätigkeit, wie es im Abgeordnetengesetz des Bundestages gefordert wird?

Abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack kritisiert den Ex-Finanzminister scharf. "Es darf nicht sein, dass ein Abgeordneter bei Bundestagssitzungen und wichtigen Abstimmungen fehlt, gleichzeitig aber einer Vielzahl hoch bezahlter Nebentätigkeiten nachgeht und dafür seine volle Diät kassiert", sagt Hackmack.

"Kein Arbeitgeber würde so ein Verhalten dulden. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten das auch nicht tun." Er fordert, die Regeln für Nebeneinkünfte zu überarbeiten. Diese dürften nicht länger nur in Stufen angegeben werden, sondern müssten komplett offen gelegt werden. "Nur so ließe sich ein Generalverdacht vermeiden, den Einzelfälle wie der von Steinbrück aufkommen lassen."

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