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Wehrsold-Debatte: FDP droht mit Blockade-Politik im Bundestag

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Wehrsold-Debatte: FDP droht mit Blockade-Politik im Bundestag

12.04.2012, 11:48 Uhr | dpa

Wehrsold-Debatte: FDP droht mit Blockade-Politik im Bundestag. Geht es nach der FDP, beziehen freiwillige Wehrdienstleistende bald einen höheren Sold (Quelle: imago)

Geht es nach der FDP, beziehen freiwillige Wehrdienstleistende bald einen höheren Sold (Quelle: imago)

Die FDP ist bei der Suche nach neuen Themen auf den Wehrdienst gestoßen: Führende liberale Köpfe verlangen angeblich eine Anhebung des Wehrsolds. Die Finanz- und Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktion wollten Bezüge um bis zu 100 Euro pro Monat erhöhen, berichtete die "Bild"-Zeitung. Sollte sich die FDP damit nicht in der Koalition durchsetzen können, drohten sie mit einer Blockade der neuen Steuergesetzte im Bundestag. Grund für die Forderung seien Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Einkünfte der freiwillig Wehrdienstleistenden ab 2013 zu besteuern.

Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, sagte dem Blatt: "Der Sold muss so erhöht werden, dass kein freiwillig Wehrdienstleistender schlechter gestellt wird."

Ausgleich für Sold-Besteuerung

Durch die Besteuerung hätten die Betroffenen je nach Soldhöhe Einbußen zwischen 25 und 99 Euro im Monat. Eine Erhöhung um 100 Euro entspräche einem Plus von bis zu sieben Prozent.

Nach Informationen der Zeitung soll das Bundeskabinett in zwei Wochen Schäubles Steuerplan absegnen. Die Liberalen wollen deshalb noch vorher die Solderhöhung durchsetzen.

Gelingt das nicht, könnte die geplante Besteuerung an den Liberalen scheitern, zitiert die "Bild" einen zuständige Experten aus der Fraktion.

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