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Internationale Konferenz in Prag: Piraten entern Europa

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Piraten entern Europa

15.04.2012, 19:38 Uhr | dpa

Internationale Konferenz in Prag: Piraten entern Europa. In Prag haben sich Piraten aus 25 Ländern getroffen (Quelle: dpa)

In Prag haben sich Piraten aus 25 Ländern getroffen (Quelle: dpa)

Mit Kollegen aus ganz Europa schmieden deutsche Piraten in Prag Pläne für die Europawahlen 2014. Zuhause in Deutschland kann sich jeder Dritte vorstellen, ihnen seine Stimme zu geben. Die anderen Parteien reden die neue Konkurrenz klein.

Mit Rückenwind aus Deutschland nehmen die Piraten Kurs auf Europa. Rund 200 Delegierte von Piratenparteien aus mehr als 25 Ländern berieten am Wochenende in der tschechischen Hauptstadt Prag über eine engere Zusammenarbeit. Ziel sei die Gründung einer gemeinsamen Organisation, die zur Europawahl 2014 antreten soll, sagte der Mitbegründer der deutschen Piraten, Jens Seipenbusch. "Eine Menge Leute stehen in den Startlöchern, um die Statuten auszuarbeiten."

30 Prozent würden Piraten wählen

In Deutschland legen die Piraten in Umfragen stetig zu. Fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) kann sich vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. Das größte Potenzial haben die Piraten laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" mit 50 Prozent bei den jungen Wählern bis 29 Jahren. 81 Prozent der Befragten sagten, die Piratenpartei habe Erfolg, "weil sie ganz anders als die anderen Parteien sind".

Bei der Konkurrenz macht man sich Mut. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der "Tageszeitung" zu den aktuellen Umfragewerten: "Das sind alles nur Momentaufnahmen." Ein Programm erkenne er nicht. Der Erfolg der Piraten beruhe vor allem auf Protestwählern. "Protestwellen gibt es immer wieder. Sie gehen aber auch immer wieder vorüber."

Özdemir rät zu Gelassenheit

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir riet seiner Partei zu Gelassenheit. Er geht davon aus, dass sich die Piraten selbst entzaubern, "wenn sie in den nächsten Monaten ihre Positionen konkretisieren müssen". Bislang sei bei ihnen vieles äußerst diffus, sagte er dem "Focus".

Auch die sächsische Grünen-Politikerin Antje Hermenau sieht in der Piratenpartei keine Bedrohung für ihre eigene Partei. Konkurrenz gebe es lediglich mit Blick auf die nächste Bundestagswahl: "Wir wollen Schwarz-Gelb durch Rot-Grün ablösen. Wenn jetzt noch eine weitere Partei in den Bundestag einzieht, wird das wegen der veränderten Stimmverhältnisse schwerer", sagte sie.

Warnung vor der NRW-Wahl

Der SPD-Spitzenkandidat für die Schleswig-Holstein-Wahl, Torsten Albig, warnte in der "taz" vor den Folgen einer Stimme für die Piraten am 6. Mai: "Wer klein wählt, bekommt groß", sagte er unter Hinweis auf die Gefährdung des angestrebten Politikwechsels zugunsten von Rot-Grün.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht in den Piraten keine ernsthafte Konkurrenz für die eigene Partei. "Mir ist jede Proteststimme für die Piraten lieber, als eine für die NPD", sagte sie der "Super Illu".

"Klingt eher nach Linkspartei mit Internetanschluss"

Der FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, warf den Piraten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, sie verstünden unter Freiheit vor allem Kostenfreiheit: "Der Staat soll alles gratis zur Verfügung stellen - vom öffentlichen Nahverkehr über Laptops und W-Lan bis zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das klingt eher nach Linkspartei mit Internetanschluss als nach Liberalismus."

Die Piratenpartei rüstet sich indes für die Arbeit in immer mehr Landesparlamenten. In Nordrhein-Westfalen zieht sie mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem in den Wahlkampf. In ihrem beim Sonderparteitag in Dortmund verabschiedeten Wahlprogramm lehnt sie außerdem eine Ausweitung von Internet-Überwachungen ab. Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter vorgenommen werden.

Wahlalter auf zwölf Jahre senken

Die Saar-Piratenpartei nahm die Forderung nach einem Girokonto für jedermann in ihr Programm auf. Die vierköpfige Saarbrücker Landtagsfraktion will sich an diesem Montag formal gründen.

Weitere Nachrichten und Links

Die Piraten in Sachsen-Anhalt wollen das Wahlalter auf zwölf Jahre senken und bei Landtagswahlen die Hürde von fünf auf drei Prozent herabsetzen. Das beschloss der Landesparteitag am Sonntag. Landeschef Henning Lübbers sagte, der Schwerpunkt seiner Partei liege weiterhin bei Transparenz und Bürgerbeteiligung. "Zur Tagespolitik können wir uns derzeit nicht qualifiziert äußern", fügte er hinzu, versicherte aber: ""Wir sind keine Spaßpartei."

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