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Südwest-SPD will Amtschef wegen Facebook-Pöbeleien rauswerfen

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Südwest-SPD will Amtschef wegen Facebook-Pöbeleien rausschmeißen

19.04.2012, 19:56 Uhr | dpa

Knapp ein Jahr nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg steht bei der grün-roten Regierung der erste Rauswurf an. Der Amtschef im Wirtschaftsministerium, Daniel Rousta (SPD), muss nach Informationen aus SPD-Kreisen wegen unflätiger Kommentare über Frauen und die FDP seinen Hut nehmen.

Der Ministerialdirektor hatte auf seiner Facebook-Seite die Liberalen als "FDPisser" bezeichnet. "Er ist nächste Woche nicht mehr im Amt", sagte ein führender Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa.

"Schmid muss aufpassen"

Rousta ist derzeit noch mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Russland, wo er seinen Chef, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), vertritt. Schmid rüffelte das Verhalten des Spitzenbeamten als "unangemessen" und bestellte ihn für Samstag zum Rapport. Der Rauswurf stehe aber bereits fest, hieß es aus einer weiteren Quelle. Der 38-Jährige sei schon früher wegen flapsiger Sprüche auf seiner Facebook-Seite gerügt worden. Schmid müsse aufpassen, dass die Affäre nicht auf ihn abfärbe, sagte ein Genosse.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe löschte Rousta am Mittwoch seine Äußerung zur FDP und entschuldigte sich. Er habe nach dem Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft wegen der Verweigerung der FDP-mitregierten Länder seinem Ärger auf Facebook Luft gemacht. "In dem einen Fall ist mir einfach der Gaul durchgegangen - Sorry, Herr Rülke, Sorry Liberale dieser Welt", schrieb er.

"Der Krieg ist vorbei"

Auch ein Bild von Rousta, versehen mit einem Landeswappen, war nicht mehr auf seinem Profil zu finden. Am Donnerstagnachmittag war auf der Seite allerdings noch ein Kommentar zu einem Plakat von "Stuttgart 21"-Gegnern zur Volksabstimmung zu lesen: "Ich überlege, mit einer Flüstertüte durch den Ort zu fahren: "Bürrrger von Pfrrrondorrff! Ihr könnt aus dem Bunkerrr kommen, der Krieg ist vorrrbei. Die Sparkasse tauscht Eure Reichsmark direkt in Euro."

Die oppositionelle CDU war am Donnerstag im Stuttgarter Landtag mit einem Antrag auf Entlassung des Beamten gescheitert. CDU-Fraktionschef Peter Hauk monierte, unter anderem habe Rousta das Bild einer Frau im kurzen, geschlitzten Kleid und hochhackigen Schuhen in gebückter Haltung veröffentlicht, die in einen Hubschrauber kletterte. Das Bild habe folgenden Text gehabt: "Es war nicht alles schlecht." Darin sah die CDU verdeckten Sexismus.

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