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21.04.2012, 15:09 Uhr | AFP, dpa
Philipp Rösler wendete sich beim FDP-Parteitag in Karlsruhe kämpferisch an seine Parteimitglieder - und teilte kräftig gegen andere Parteien aus (Quelle: dpa)
Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen hat die FDP angesichts schlechter Umfragewerte bei ihrem Bundesparteitag Kampfgeist und Geschlossenheit beschworen. "Gerade wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte", sagte der Bundesvorsitzende Philipp Rösler in Karlsruhe. Die Parteiführung zeigte sich aber auch selbstkritisch in der Bewertung der FDP-Regierungsarbeit seit der Bundestagswahl 2009.
Mit harter Arbeit werde die FDP versuchen, die Alltagsprobleme der Bürger zu lösen, versicherte der Bundeswirtschaftsminister. "Wenn wir es nicht tun, wird niemand für die Freiheit kämpfen. Deshalb brauchen wir eine liberale Partei in Deutschland." Rösler betonte: "Wir kämpfen auf der richtigen Seite, für die richtige Sache."
Zugleich griff der FDP-Vorsitzende alle anderen Parteien zum Teil scharf an und grenzte sich auch vom Koalitionspartner CDU/CSU ab. Er warf der Union vor, sich zu einer "Partei des Besitzstandsdenkens" entwickelt zu haben. Die CDU stehe nicht mehr für die bürgerliche Mitte in Deutschland. Der Union sei das Fortschrittsdenken abhandengekommen, monierte der FDP-Chef. "In Wahrheit sind es alle sozialdemokratische Parteien und keine Freunde der Freiheit." Deshalb sei der Liberalismus in Deutschland unverzichtbar. Rösler kritisierte zudem das Festhalten der Union, insbesondere der CSU, am Betreuungsgeld. Die geplante finanzielle Zuwendung für Eltern, die für ihre Kinder keine Tagesstätten nutzen wollen, sei "kein Lieblingsprojekt von uns Liberalen".
Die SPD lulle die Menschen ein. Sie wolle neue soziale Wohltaten auf Pump und habe bis heute nicht gelernt, mit Geld umzugehen.
Die Grünen seien Tugendwächter und "intolerante Eiferer", die den Menschen eine "Lebensstil-Diktatur" vorschreiben wollten. Die Piratenpartei missverstehe Freiheit nur als Kostenfreiheit. "Für sie besteht die gesamte Politik nur aus einem kostenlosen Download." Und weiter: "Die Piraten sind nur eine Linkspartei mit Internetanschluss."
Rösler warnte vor einem "schwarz-rot-grünen Einheitsbrei", der das Land zu ersticken drohe, wenn "wir als Liberale nicht unsere Stimme dagegen erheben". Er forderte die Delegierten auf, mit der Verabschiedung des Grundsatzprogramms die Position der FDP als "einzige Freiheitspartei" zu bestätigen.
Der Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, rief seine Partei auf, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Die FDP müsse sich auf ihre "historischen Erfolge" besinnen und Selbstbewusstsein daraus gewinnen. Wolfgang Kubicki werde bei der Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai der "politische Eisbrecher" sein, der eine Woche später auch der Partei in Nordrhein-Westfalen die Sache leichter machen werde.
Lindner gab zu, dass die FDP zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2009 mit einem "Verlust an Vertrauen" leben müsse. Viele Bürger nähmen seiner Partei ihre Erfolgsbilanzen nicht ab. "In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht", sagte Lindner. "Und deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten." Selbstbewusstsein und Bescheidenheit ergäben zusammen jedoch Souveränität.
Kubicki verlangte eine "Neubesinnung" der Partei. Die FDP trage selbst die Verantwortung dafür, dass sich seit der Bundestagswahl 2009 zwei Drittel ihrer Wähler abgewandt hätten. Mit den Plänen für ein besseres Steuersystem sei die Partei "auf ganzer Front stecken geblieben".
Zum Auftakt des Bundesparteitags rief bereits die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger zu Geschlossenheit auf. "Wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir nicht über die Probleme der FDP geredet haben", sagte Homburger. "Mit Gejammer gewinnt man keine Wahlen." Die Partei müsse sich "an dem orientieren, was die Menschen draußen interessiert".
Zudem bekräftigte Homburger das Nein der FDP zu anlassloser Vorratsdatenspeicherung. Die werde es mit den Liberalen "nicht geben", versicherte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig warf sie der Union vor, mit unnötiger Härte einen Streit mit der EU zu provozieren.
Zentrales Thema ist das neue Grundsatzprogramm, das bei dem zweitägigen Parteitreffen beraten und verabschiedet werden soll. Es löst das bisherige Programm von 1997 ab und zielt darauf, die Wahrnehmung der FDP als reine Steuersenkungspartei aufzubrechen und mit den Themen Wachstumspolitik, Budgetkonsolidierung und Bürgerrechten eine breitere Grundlage zu finden.
Nach Dörings Angaben gingen vor dem Parteitag mehr als 700 Änderungsanträge zu dem neuen Programm ein. Diese sollen in einer Zusammenfassung dem zweitägigen Parteitag vorgelegt werden, um den Zeitrahmen nicht zu sprengen.
Der Parteitag findet nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am 6. und 13. Mai statt. In beiden Ländern muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Quelle: AFP, dpa
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