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Seehofer droht mit Ende der schwarz-gelben Koalition

22.04.2012, 11:52 Uhr | AFP, dpa

Seehofer droht mit Ende der schwarz-gelben Koalition. CSU-Chef Seehofer kämpft für die Einführung des Betreuungsgeldes (Quelle: dapd)

CSU-Chef Seehofer kämpft für die Einführung des Betreuungsgeldes (Quelle: dapd)

CSU-Chef Horst Seehofer sieht beim Streit um das Betreuungsgeld die Regierungskoalition in Gefahr. "Das Betreuungsgeld wird und muss kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Wirtschaftswoche". "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht."

Sollte das Betreuungsgeld nicht zustande kommen, wäre dies "mehr als ein Scheitern dieses Projektes", warnte Seehofer.

Weitere Vereinbarungen könnten wackeln

Laut Seehofer wäre es dann nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Vereinbarung wackelt. "Und dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird." Dann seien auch die anderen Bestandteile des Koalitionskompromisses vom November - die Steuerentlastung, die Reform von Pflegeversicherung und Zuwanderungsrecht sowie Verkehrsinvestitionen gefährdet.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein. Allerdings machte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag klar, dass sie die umstrittene Leistung auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen wolle.

SPD droht mit Klage

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Kanzlerin aufgefordert, sich in der Debatte über die Kinderbetreuung aus der Umklammerung der CSU zu lösen. "Die CSU will aus altmodischen und wahltaktischen Gründen ein Betreuungsgeld durchsetzen. Es ist aber eine Fernhalteprämie. Hier soll Geld dafür gezahlt werden, dass Kinder nicht in Kitas geschickt werden", sagte Schwesig.

Die SPD droht bereits mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Bild am Sonntag". "Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt."

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