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23.04.2012, 08:21 Uhr | Von Martin Roy, dapd
Der Schatten eines Piraten vor einem Display beim Landesparteitag Niedersachsen: Wie viele Dunkelmänner hat die Partei? (Quelle: dpa)
Freunde verschreckt, Gegner empört: Mit seinem Versuch, den Erfolg seiner Partei historisch einzuordnen, hat der Berliner Piraten-Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte Delius' Vergleich der Piraten mit dem Aufstieg der NSDAP am Montag ungeheuerlich.
Die Grünen-Bundestagsfraktion mahnte die Piraten, nicht jede Meinung gelten zu lassen. Der Piratenvorsitzende Sebastian Nerz sprach von einem Fehltritt aus Unerfahrenheit.
Delius hatte dem "Spiegel" gesagt: "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933." Damit löste er eine Empörungswelle aus, was in der Bloggerszene allgemein als Shitstorm bezeichnet wird. Später bat er um Entschuldigung.
Zugleich wurden die Stimmen lauter, die den Piraten das Fehlen inhaltlicher Ziele vorwarfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Welt am Sonntag", bei den meisten Themen stünden die Piraten nackt an der Reling.
Piraten-Parteichef Nerz sagte, Delius habe einen Fehler begangen, den man nur einmal mache. Er empfahl seinen Parteikollegen künftig vorsichtiger im Umgang mit Journalisten zu sein. Delius' Fehltritt führte Nerz auf Medienunerfahrenheit zurück. Viele Piraten könnten noch zu wenig einschätzen, welche Folgen ein Kommentar haben könne.
Roth wollte das nicht gelten lassen. Dass Delius den Erfolg seiner Partei mit dem der NSDAP vergleiche, könne nicht mit geringer Erfahrung entschuldigt werden, sagte sie der "Welt". Offenbar seien die Piraten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gewachsen.
Wie die Deutschen die Partei einschätzen, zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage. Die Mehrheit hält die Partei für nicht wählbar. zum Video
Roth forderte die Piraten auf, ihre fundamentalen Werte glasklar und unmissverständlich zu definieren und in Richtung Rechtsextremismus eine unverrückbare Grenze zu ziehen. "Das muss man gerade von jeder Person in einem herausgehobenen Amt zwingend erwarten können", sagte sie.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte: "Die übergroße Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut.". Allerdings falle es den Piraten schwer, eine Grenze zu ziehen. "Viele von ihnen glauben, jede Meinung gelten lassen zu müssen, selbst in der eigenen Partei, auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger.
Die Piraten müssten aber nicht alles in ihrer Partei akzeptieren, was von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt wird. Dass Rechtsextremisten versuchten, die Partei zu unterwandern, sei nicht die Schuld der Piraten. "Schuldig machen sie sich nur, wenn sie sie auch in der Partei dulden", sagte Beck.
Nerz sagte, die Piraten spürten derzeit, welches Problem die totale Offenheit von Diskussionen darstelle. Aber auch die Öffentlichkeit müsse lernen, mit der offenen Diskussionskultur der Piraten umzugehen. Es sei also ein "gegenseitiger Lernprozess".
Quelle: Von Martin Roy, dapd
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