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Politikwissenschaftler Nils Diederich: Transparenz-Forderung der Piraten "inhaltsleer"

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Gelebter Kindergarten

23.04.2012, 12:44 Uhr | Interview Friederike Steinberg, fst

Politikwissenschaftler Nils Diederich: Transparenz-Forderung der Piraten "inhaltsleer". Gelebter Kindergarten: Piraten in der Politik (Quelle: dpa)

Gelebter Kindergarten: Piraten in der Politik (Quelle: dpa)

Der NSDAP-Vergleich eines Berliner Piraten wird die Partei nach Expertenmeinung vermutlich kaum Wählerstimmen kosten. Die Partei lebe derzeit "wie im Kindergarten", sagte der Politikwissenschaftler Nils Diederich von der Freien Universität Berlin im Gespräch mit t-online.de.

Wie Kindern werde der Piratenpartei mehr Toleranz entgegengebracht, sagte Diederich. Allerdings könne die Partei von diesem Bonus nicht unbegrenzt profitieren: "Wenn die Piraten nicht erwachsen werden, dann werden sie schnell weg sein vom Fenster." Denn deren Forderung nach Transparenz sei "völlig inhaltsleer".

Bei Vergleichen mit den Nationalsozialisten hätten mittlerweile viele junge Leute eine lockerere Betrachtungsweise, berichtete Diederich. "Da kann man durchaus solche Vergleiche ziehen, ohne dass man gleich in die Ecke des NS-Bewunderers gestellt wird. Ich denke, die meisten werden sagen 'Der Delius hat das zwar gesagt und es war auch nicht korrekt, aber es ist nicht weiter schlimm‘“.

Innerhalb der Piraten fordere zwar eine Gruppe, sich in die politische Korrektheit der Bundesrepublik einzufügen, um Schaden abzuwenden. "Aber ich glaube, dass das Fußvolk das eher ganz locker sieht", so Diederich.

"Wie bei Babys, die noch in die Hose machen, kann man das entschuldigen, wenn man sagt, sie sind noch nicht reif genug, um zu verstehen, wie man sich aufs Töpfchen setzt." Irgendwann sei zwar der Punkt erreicht, "wo die Leute sagen, jetzt müssten sie es eigentlich begreifen." Dieser Punkt sei allerdings noch nicht erreicht und bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen würden die Piraten aller Voraussicht nach gute Ergebnisse erzielen.

Einzug in zwei weitere Parlamente wahrscheinlich

Es sei "hoch wahrscheinlich", dass die Piraten in beiden Ländern die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, sagte Diederich. Erfolge der Piraten würden vermutlich zu Lasten von Parteien links der Mitte gehen - also der SPD, der Grünen und der Linkspartei. In NRW könne dies möglicherweise dazu führen, dass es keine Mehrheit für Rot-Grün gebe und eine Große Koalition geschlossen werden müsse.

In den Ländern gebe es ein "durchaus ansehnliches Protestpotential", sagte Diederich. Und die "Parole von der Transparenz" ziehe ganz offensichtlich viele Wähler an, die mit der gängigen Politik nicht oder nicht mehr zurechtkommen. Die Grünen hätten ihren Charme als Protestpartei verloren, die Sozialdemokraten könnten keine klare Oppositionspositionen rüberbringen.

So würden die Piraten als attraktive Alternative erscheinen: "Da ist auch völlig egal, was bei den Piraten im Moment passiert, weil sich das erst sehr langsam und schrittweise im Bewusstsein der Leute durchsetzt."

Möglicherweise könnten die Piraten auch in eine Landesregierung einziehen - allerdings sei eine Zusammenarbeit für den Koalitionspartner sehr schwierig. "Da die Piraten gegen das Prinzip Fraktionszwang sind, ist damit noch nicht viel gewonnen. Die Mehrheiten müssten von Mal zu Mal neu eingeworben werden."

Dennoch könne die Partei daran wachsen, wenn "sie plötzlich einen Schlüssel in der Hand hat". "Dann kann sie Bedingungen stellen und dann werden viele Wähler sagen: 'Seht, es geht doch, die haben doch Einfluss'.“

"Transparenz-Formel ist völlig inhaltsleer"

Bis zur Bundestagswahl würden die Piraten sicher überleben, so Diederich. Der Experte zeigte sich überzeugt, dass die Piraten weiter aktiv bleiben. Über bestimmte Themenfelder wie das Urheberrecht könne die Partei "eine bestimmte Klientel bedienen" und sich so für die weitere Existenz legitimieren.

Das Geheimnis des Erfolges der Piraten liege allerdings nicht im Inhalt. "Diese Transparenz-Formel ist ja völlig inhaltsleer", sagte Diederich. "Aber sie gibt vor, eine Lösung für ein zentrales Problem zu suchen. Und das entspricht den Gefühlen vieler Leute."

Ähnlich habe Willy Brandt die Formel "Mehr Demokratie wagen" ausgegeben. Diese Formel sei an sich "genau so leer wie die Forderung nach mehr Transparenz", sagte Diederich. Dennoch habe sie genügt, eine ganze Generation von jungen Menschen hinter Brandt zu vereinen.

Die Piraten geben mit ihrer Forderung nach Transparenz den Menschen "die Fantasie, sich vorzustellen, was alles transparent sein könnte", sagte Diederich. "Das sind nicht konkretisierte, abstrakte Zukunftshoffnungen und Vorstellungen, wie es anders sein könnte." Wie langlebig dieses Konzept sei, sei nicht vorherzusehen.

Das Interview führte Friederike Steinberg

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