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01.01.2013, 19:24 Uhr | Von Veit Medick, Spiegel Online
2013 sollte für die SPD endlich alles besser werden. Doch Peer Steinbrück macht die Partei mit seinen Fehltritten zunehmend ratlos. Die Stimmung ist ausgerechnet vor der so wichtigen Niedersachsen-Wahl an einem neuen Tiefpunkt.
Das Schönreden ist eine beliebte Disziplin in der Politik, auch die Sozialdemokraten haben da eine gewisse Expertise. "Peer Steinbrück hat etwas ausgesprochen, das schlicht stimmt", sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die sachliche Einschätzung Steinbrücks wird von allen in der Politik geteilt", meint Fraktionsvize Axel Schäfer. Und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nennt die Debatte über den Kanzlerkandidaten "Heuchelei". Alles halb so wild also.
Nun ja, sagen wir es vorsichtig: Nicht alle Genossen geben sich so entspannt wie die drei Pflichtverteidiger Steinbrücks. Dessen Sätze über das seiner Meinung nach zu geringe Kanzlergehalt sind in der Partei mit einer Mischung aus Kopfschütteln und Fassungslosigkeit wahrgenommen worden. "Steinbrücks Botschaft ist nicht unmittelbar eine sozialdemokratische", stöhnt die Sprecherin des linken Flügels, Hilde Mattheis. Sie steht mit dieser Einschätzung nicht allein da. Das haben die letzten Tage gezeigt.
Nach dem jüngsten Interview-Ausrutscher des Kanzlerkandidaten macht sich in der SPD eine leicht resignative Grundstimmung breit. Die Aussichten, im kommenden September Angela Merkel zu schlagen und das Kanzleramt zu erobern, sind ohnehin nicht besonders gut. Aber wenn der Kandidat in Kurzzeitabständen dafür sorgt, dass alle Welt an seinem politischen Instinkt zweifelt, anstatt darüber zu reden, was er mit diesem Land so vor hat, braucht man gar nicht erst anfangen mit Wahlkampf. So jedenfalls die Lesart vieler Genossen.
Den Jahreswechsel, so viel ist klar, hatten sich die Sozialdemokraten anders vorgestellt. Den kleinen Aufwind, den der Parteitag im Dezember gebracht und das neue Band, das Steinbrück mit seiner Bewerbungsrede zu den Genossen geknüpft hatte, wollte man nutzen, um einigermaßen selbstbewusst ins Wahljahr zu starten. Doch plötzlich ist die Partei mal wieder mit sich selbst und ihrem Kandidaten beschäftigt und manch ein Genosse fragt sich, ob das so eine gute Idee war mit Steinbrück.
Die neuen Zweifel und die klägliche Außendarstellung der Partei sind vor allem deswegen ärgerlich, weil in Niedersachsen in knapp drei Wochen eine für die SPD äußerst wichtige Landtagswahl ansteht. Die Sozialdemokraten werden in Hannover einen Machtwechsel herbeiführen müssen, wenn sie im Bund die Trendwende schaffen wollen. Um den nicht sonderlich prominenten Spitzenkandidat Stephan Weil zu unterstützen, schlägt zwischen Cuxhaven und Göttingen, Meppen und Gorleben die gesamte Parteiprominenz auf. Dutzende Termine haben die Wahlkampfstrategen mit Steinbrück, Sigmar Gabriel und Co. organisiert.
Die Umfragen waren bislang aus Sicht der Sozialdemokraten nicht schlecht. In den meisten Erhebungen liegt Rot-Grün vor der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident David McAllister, was freilich weniger an der Stärke der SPD als an der Schwäche der FDP liegt, die seit Monaten schwer mit der Fünfprozenthürde kämpft. Siegesgewiss haben sich die Genossen bereits etliche Bundesratsinitiativen zurechtgelegt, mit denen im Falle eines Wahlsiegs der Druck auf die Kanzlerin erhöht werden soll.
Doch sicher ist nichts. Jetzt wird in der Niedersachsen-SPD noch einmal gezittert. Die Gefahr ist, dass landespolitische Themen in den Hintergrund rücken, und Steinbrücks Schwierigkeiten, als Kanzlerkandidat einen Kurs zu finden, in den Wahlkampf hineingezogen werden.
Noch kann niemand abschätzen, wie sich diese Debatte auf die Mobilisierung auswirkt. Sonderlich förderlich dürfte sie aber kaum sein, dazu waren die Reaktionen auf Steinbrück auch innerparteilich zu heftig. Es ist also zumindest nicht auszuschließen, dass manche sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ihr Stimmverhalten noch einmal überdenken.
Zu verkraften wäre aus Sicht der SPD noch, wenn sich jene Wähler, die Steinbrück verschreckt, zu den Grünen aufmachen. Unangenehm und womöglich wahlentscheidend wäre, wenn diese sich gar nicht mehr aufmachen und am 20. Januar zu Hause bleiben. Dass es bei der Landtagswahl indirekt auch um seine Zukunft geht, dafür hat Steinbrück selbst gesorgt. Seit Wochen sind er und andere Mitglieder der Parteispitze bemüht, den Urnengang zur kleinen Bundestagswahl und zur Abstimmung über Schwarz-Gelb zu stilisieren. Ein hohes Risiko, wie sich jetzt zeigt.
Ein erster kleiner Stimmungstest kommt auf Steinbrück noch in dieser Woche zu. Am Freitagabend tritt Steinbrück mit Stephan Weil in Emden auf. Es ist der Auftakt zur heißen Wahlkampfphase.
Quelle: Von Veit Medick, Spiegel Online
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