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04.01.2013, 11:13 Uhr | AFP, dapd, dpa
Entgegen allen Geschlossenheitsappellen hat der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Bundesparteichef Philipp Rösler indirekt einen Rücktritt nahegelegt, falls die Niedersachsen-Wahl verloren gehen sollte. "Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle", sagte Wissing im ARD-"Morgenmagazin" und wies Rösler damit quasi die Hauptverantwortung für den Wahlausgang am 20. Januar zu.
"Wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen." Auf Nachfrage wollte der rheinland-pfälzische Parteivorsitzende diese nicht näher spezifizieren und sagte, er gehe davon aus, dass die FDP wieder in den Hannoveraner Landtag einziehe. Zugleich forderte auch Wissing: "Jetzt muss die Partei geschlossen hinter Philipp Rösler stehen."
Rösler will um den Parteivorsitz kämpfen, falls die Liberalen in Niedersachsen knapp in den Landtag kommen. Er werde auch bei einem Wahlergebnis von 5,1 Prozent sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Parteikreisen zu engen Vertrauten. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für einen Erfolg in Niedersachsen tun. Eigene Gedankenspiele über eine Teamlösung seien frei erfunden, betonte Rösler dem Bericht zufolge.
Der frühere Parteichef Guido Westerwelle warnte die Freidemokraten unterdessen vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits: "In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", erklärte Westerwelle in der "Welt".
Auf die Frage nach einer Verbindung von Wahlerfolg und Röslers Zukunft sagte er: "Ich beteilige mich weder direkt noch indirekt an derartigen Spekulationen, sondern unterstütze meine Partei und die Führung.Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist", sagte Westerwelle. Rösler hatte Westerwelle im Mai 2011 als Parteichef abgelöst.
Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte eine Streitpause bis zur Landtagswahl in Niedersachsen an. "Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet", sagte Döring der "Bild"-Zeitung. Der Generalsekretär des größten FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Marco Buschmann, forderte ebenfalls ein Ende der parteiinternen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit. "Die Menschen erwarten von der FDP Haltung. Das heißt für mich, gemeinsam hart für den Erfolg zu arbeiten, statt über sich und andere zu lamentieren", sagte Buschmann.
Der hessische Landesvorsitzende der FPD, Jörg-Uwe Hahn, regte hingegen gegenüber dem "Handelsblatt" eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an, um "unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten" zu schaffen. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagte dem Blatt, der im Mai anstehende Parteitag solle vorgezogen werden, um eine "abschließende Entscheidung" zu treffen.
Die schon seit Monaten hinter vorgehaltener Hand geführte Personaldebatte um Rösler wird seit einigen Wochen zunehmend öffentlich ausgetragen. Dazu hatte auch der Vorschlag von Entwicklungsminister Dirk Niebel beigetragen, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen.
Quelle: AFP, dapd, dpa
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