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01.02.2013, 16:45 Uhr | AFP, dpa, dapd
Harte Zeiten für Millionäre: Geht es nach den Linken müssen sie einen Steuersatz von 75 Prozent hinnehmen (Quelle: dpa)
Die Linke will Millioneneinkommen mit 75 Prozent versteuern. Das stellte Parteichefin Katja Kipping klar. Sie wies damit einen Bericht zurück, nach dem Jahreseinkommen ab einer halben Million Euro zu 100 Prozent besteuert werden sollen.
Vielmehr setzte sich die Linke für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von jetzt 42 Prozent (mit Reichensteuer 45 Prozent) auf 53 Prozent ein sowie für eine 75-Prozent-Besteuerung ab einer Summe von einer Million Euro.
"In der Krise sind die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher geworden", sagte Kipping. Laut "Mitteldeutscher Zeitung" heißt es in einem Programmentwurf: "Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat."
Die Linke wolle daher eine Debatte über die Begrenzung von Managergehältern.
Ihr Co-Parteivorsitzender Bernd Riexinger hatte der Zeitung gesagt: "Explodierende Ungleichheit gefährdet die Demokratie. Ich nenne die Kappung der Einkommen bei einer halben Million Euro eine Demokratiesteuer."
Riexinger kündigte mit Blick auf die Bundestagswahl im September an: "2013 wird ein Umverteilungswahlkampf." Das Geld der Reichen werde benötigt, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Der Vorschlag der Linken deckt sich mit dem Wahlkampfversprechen von Frankreichs Präsident François Hollande. Auch er hatte vor seiner Wahl im Mai eine Reichensteuer von 75 Prozent als wichtiges Versprechen ausgegeben. Später hatte der Nationalrat die auf zwei Jahre beschränkte Steuer beschlossen.
Allerdings hatte der Verfassungsrat die Steuer gekippt, weil sie auf das Einkommen einzelner Personen berechnet werden sollte. Üblicherweise ist aber das Einkommen von Haushalten Grundlage für die Einkommensteuer. Die französische Regierung will aber innerhalb eines Monats eine verfassungskonforme Regelung für die geplante Reichensteuer präsentieren.
Wegen Hollandes Steuerpolitik haben schon etliche Franzosen das Land verlassen. Als berühmtester Steuerflüchtling gilt der Schauspieler Gérard Depardieu, der jüngst die russische Staatsbürgerschaft annahm.
Quelle: AFP, dpa, dapd
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