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CDU-Politiker wollen reiche Sparer schützen

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CDU-Politiker wollen reiche Sparer schützen

27.03.2013, 12:47 Uhr | AFP, dpa

CDU-Politiker wollen reiche Sparer schützen. Sparer bangen um ihr Geld - Schlangen vor Geldautomaten in Zypern (Quelle: Reuters)

Sparer bangen um ihr Geld - Schlangen vor Geldautomaten in Zypern (Quelle: Reuters)

Werden wohlhabende Sparer künftig nach dem Vorbild des Zypern-Modells zur Kasse gebeten, um kriselnde Banken zu retten? EU und Euro-Gruppe deuteten zuletzt solche Lösungen an. In der Union regt sich nun heftiger Widerstand dagegen.

"Das Modell Zypern lässt sich nicht einfach eins zu eins auf ganz Europa übertragen, Zypern ist ein Spezialfall", sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) der "Rheinischen Post". In Zypern gehe es nicht um eine einzelne Bank, sondern um einen überdimensionierten Bankensektor, der stark schrumpfen müsse.

Hilfen für Zypern beschlossen

Die Finanzminister der Eurozone hatten am Montag beschlossen, Zypern Hilfen von bis zu zehn Milliarden Euro zu gewähren. Zugleich soll der Bankensektor des Landes umstrukturiert werden. Außerdem ist ein Abschlag auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro bei der marktführenden Bank of Cyprus vorgesehen.

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Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte bereits gestern betont, dass die Zypern-Rettung zwar kein Modell für die Zukunft sei, Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro aber nicht vor Totalverlust bei Bankpleiten geschützt seien. Ein schon länger vorliegende Gesetzentwurf der EU-Kommission schließe nicht aus, dass Guthaben über diesem gesetzlich gesicherten Betrag zur Restrukturierung von Banken verwendet werden könnten. "Die Diskussion läuft derzeit noch, es gibt noch keine endgültige Einigung."

Meister lobt deutsches Gesetz

Das deutsche Gesetz zur Bankenrestrukturierung dagegen beteilige Eigentümer und Gläubiger eines Instituts an dessen Abwicklung, nicht aber die Sparer, sagte Michael Meister. Dieses deutsche Modell sollte nach seiner Ansicht auch für EU-weite Regelungen "zielführend" sein.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle (CDU), lehnt eine Übertragung des zyprischen Falls auf die EU ab. "Ich habe größte Bedenken, das Vorgehen in Zypern zum Modell für ganz Europa zu machen, das könnte das Bankensystem in Europa nicht verkraften", sagte er der Zeitung.

Unterstützung vom Wirtschaftsweisen

Unterstützung erhalten die Kritiker aus der Union vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der das Rettungspaket für Zypern kritisiert: "Die Signalwirkung für den Rest des Euro-Raums ist fatal. Das ist quasi ein Aufruf an die Anleger, ihr Geld abzuziehen, sobald sich auch nur die geringsten Probleme bei ihrer Bank zeigen", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse". Die Verunsicherung der Anleger werde wachsen.

Bofinger kritisierte auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der betont hatte, künftig würden zunächst Banken selbst und Großanleger angesprochen. "Die Äußerungen von Jeroen Dijsselbloem waren mehr als fahrlässig", sagte Bofinger. Einlagen bei Banken müssten zu hundert Prozent sicher sein. Sonst funktioniere das Bankensystem nicht.

Sparer sorgen sich um ihr Geld

Das Beispiel Zypern dürfe auf keinen Fall Schule machen: "Jeder, der politisch Verantwortung trägt, sollte jetzt deutlich machen, dass Zypern ein Sonderfall war", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass die Deutschen um ihr Erspartes fürchten: 54 Prozent vertrauen der Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Spareinlagen in Deutschland seien sicher, nicht. Nur 41 Prozent schenken ihrer Garantie Glauben. Insgesamt machen sich 67 Prozent der Deutschen große (26 Prozent) oder etwas (41 Prozent) Sorgen um ihr Erspartes. Lediglich 33 Prozent zerbrechen sich darüber nicht den Kopf.

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