Parteien "Gefährliche Nostalgie"
News folgenUmfragen sehen ein Wählerpotenzial von über 20 Prozent, die alteingesessenen Parteien zittern sich schon mal warm - am Wochenende hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin offiziell selbst gegründet und holt Schwung für die Bundestagswahl 2013. Jetzt kommt die Reaktion von Bundesregierung, Union, FDP und SPD. Sie sehen in der "Schluss mit dem Euro"-Devise blanken Populismus.
Die Bundesregierung hat mit einem Appell für die europäische Gemeinschaftswährung auf die Gründung der Anti-Euro-Protestpartei Alternative für Deutschland reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, wenn "irgendwo in einer politischen Ecke leichthin das Ende des Euro beschworen" werde, dann müsse jeder wissen: "Für ein exportstarkes Land wie Deutschland ist der Euro ein Glück." Es sei ein "täglicher Vorteil für Deutschland", Mitglied in der Währungsunion zu sein .
Keine neue "Jeder-für-sich-Mentalität"
"Wer das gefährdet, der gefährdet Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Deutschland", sagte Seibert weiter. Die Antwort auf die Euro-Schuldenkrise könne nicht eine neue "Jeder-für-sich-Mentalität" sein. Die Haltung der Bundesregierung zum Euro sei im übrigen "unabhängig vom Auftauchen bestimmter Parteien", sagte der Sprecher weiter.
"Die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark ist gefährliche Nostalgie", warnte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in der "Rheinischen Post". Der Satz "Deutschland braucht den Euro nicht" sei grundfalsch, sagte der CDU-Politiker. Trotz aller Schwierigkeiten könne Deutschland sein Potenzial nur in einem geeinten Europa voll entfalten.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im Radiosender ffn: "Ich finde es schon beunruhigend, dass sich eine Vereinigung bildet, die den Eindruck erweckt, als könne Deutschland ohne Schaden für die Ersparnisse und das Vermögen der Deutschen mal so eben seine Währung wechseln. Es ist ein bisschen komplexer."
"Es reicht nicht, nur gegen Europa auszuteilen"
Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich am Sonntag in Berlin als Partei unter ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke gegründet. Sie will zur Bundestagswahl im Herbst antreten. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes". Deutschland brauche den Euro nicht. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein. "Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), die Alternative für Deutschland sei schon deshalb keine Gefahr für die Union, weil sie keine Alternative sei. "Es ist schon in sich ein Widerspruch, wenn man sich als Alternative bezeichnet, aber keine echten Lösungsvorschläge anzubieten hat. Es reicht nicht, nur Rundumschläge gegen Europa auszuteilen, ohne zu sagen, wie man es besser machen soll."
"Ein Sprung zurück ins vergangene Jahrtausend"
Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte der Zeitung: "Der Ausstieg aus dem Euro, den die AfD fordert, wäre ein Sprung zurück ins vergangene Jahrtausend. Den Euro-Ausstieg zum zentralen Punkt des Parteiprogramms zu machen, zeigt: Das sind Leute von gestern!" Die Union dürfe jedoch nicht in ihrem Bemühen nachlassen, sich um jeden Einzelnen zu kümmern, der mit der AfD liebäugele.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt der neuen Partei keine großen Chancen. Er glaube nicht, "dass eine solche Verweigerungshaltung vielversprechend ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Die meisten Menschen wüssten, "was sie an Europa und der Europäischen Union haben."
