Parteien | CSU-Politikerin Bär beschäftigte offenbar späteren Ehemann

Die CSU-Gehaltsaffäre um Mitarbeiter von Abgeordneten erreicht nun auch den Bundestag. Dorothee Bär, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, habe ihren jetzigen Ehemann vor der Heirat über Jahre als wissenschaftlichen Mitarbeiter in ihrem Berliner Abgeordnetenbüro beschäftigt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Nicht ganz unbedenklich erscheine dies mit Blick auf die Vorschriften des Bundestags. Paragraf 12 des Abgeordnetengesetzes verbietet es den Parlamentariern, Arbeitskosten für Verwandte, Ehe- oder Lebenspartner abzurechnen. Dasselbe gilt auch für Verlobte. Das Arbeitsverhältnis endete im Januar 2006, die Heirat fand am 12. Februar desselben Jahres statt.

Keine Stellungnahme

Auf Anfrage des "Spiegel", wie lange sie mit ihrem jetzigen Ehemann zuvor bereits liiert war, antwortete Bär: "Ich äußere mich nicht zu meinem Privatleben.“ Zudem soll die Politikerin auch über Jahre die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt haben.

Auf schriftliche Anfrage bestätigte Bär, dass sie die Frau von Juni 2007 bis März 2013 auf Basis eines Midi-Jobs (Vergütung bis 800 Euro) beschäftigt habe. In ihrer schriftlichen Stellungnahme blieb sie jedoch die Antwort schuldig, ob es sich dabei um die Lebensgefährtin ihres Vaters handele. Auf telefonische Nachfrage erklärte sie: "Ich äußere mich auch nicht zum Privatleben meiner Eltern.“

In Unionskreisen heißt es, die Frau habe zwar Geld von Bär bekommen, tatsächlich aber nicht für sie gearbeitet. In ihrer schriftlichen Antwort versichert Bär hingegen, ihre ehemalige Mitarbeiterin sei mit "Lektoratsarbeiten und Recherchen“ befasst gewesen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass 17 CSU-Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen, -männer oder Kinder beschäftigt hatten. Fraktionschefs Georg Schmid musste zurücktreten, weil er seiner Frau als Sekretärin seit vielen Jahren aus Steuergeldern bis zu 5500 Euro im Monat zahlte.