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CSU-Jobaffäre: Kultusminister Spaenle will Geld zurückzahlen

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Job-Affäre: Spaenle will Geld zurückzahlen

04.05.2013, 09:24 Uhr | AFP

CSU-Jobaffäre: Kultusminister Spaenle will Geld zurückzahlen. CSU-Jobaffäre,CSU,Bayern (Quelle: dpa)

Kultusminister Ludwig Spaenle will 34.000 Euro zurückzahlen (Quelle: dpa)

Die CSU will die Jobaffäre mit der Rückzahlung der an Angehörige gezahlten Gehälter abschütteln. Als erster hat bislang Kultusminister Ludwig Spaenle angekündigt, 34.000 Euro zurückzahlen zu wollen. CSU-Chef Horst Seehofer empfahl den anderen betroffenen Kabinettsmitgliedern, diesem Beispiel zu folgen.

Ungeachtet der Affäre kürte unterdessen ein CSU-Parteikonvent Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.

Rückzahlung ja, Rücktritt nein

Spaenle hatte im Bayerischen Rundfunk gesagt, er wolle 34.000 Euro zurückgeben. Es handle sich um das Gehalt, das er seiner Frau seit seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2008 zahlte. Personelle Konsequenzen schloss Spaenle für sich jedoch aus.

In Bayern ist es Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartner und Kinder zu beschäftigen und mit Steuergeldern zu bezahlen. Viele Abgeordnete aller damaligen Landtagsparteien taten dies aber trotzdem und machten eine damals vereinbarte Altfallregelung zu nutze.

Seehofer lässt Kabinett ungeschoren

In dieser Legislaturperiode nutzten nur noch CSU-Abgeordnete die Regelung. Unter den Betroffenen sind fünf Mitglieder des Kabinetts. Seehofer lehnte in der "Passauer Neuen Presse" eine Kabinettsumbildung ab: "Man sollte die Kirche im Dorf lassen, auch wenn man für politische Hygiene sorgen muss."

Auf dem nur zu seiner Kür zum Spitzenkandidaten einberufenen Parteikonvent sagte Seehofer, die CSU mache konsequent reinen Tisch. Er empfahl den anderen vier von der Affäre betroffenen Kabinettskollegen, es wie Spaenle zu machen und das Geld zurück zu zahlen. Die Teilnehmer des Konvents machten Seehofer per Akklamation zum Spitzenkandidaten.

Amigo-Liste aller Abgeordneten veröffentlicht

Derweil veröffentlichte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste aller Abgeordneten, die die Altfallregelung nutzten. Demnach waren dies seit 2000 insgesamt 79 Abgeordnete, darunter 56 Abgeordnete der CSU, 21 von der SPD, eine von den Grünen und ein zuletzt fraktionsloser ehemaliger Grüner.

In der laufenden Legislaturperiode nutzten allerdings nur noch CSU-Politiker die als Übergangslösung gedachte Regelung. Unter diesen sind zwei CSU-Minister und drei Staatssekretäre. Wie aus der Liste hervorgeht, nutzten auch zwei weitere ehemalige CSU-Kabinettsmitglieder die Altfallregelung.

Ude: schwere Regierungskrise

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, sprach von einer schweren Regierungskrise. Er forderte den Rücktritt der betroffenen Kabinettsmitglieder.

Landtagspräsidentin Stamm verwies darauf, dass die Übergangsregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens darauf berufen könnten. Sie räumte aber ein, dass "eine so lange Übergangsregelung nicht mehr vermittelbar" sei. Bereits bei der nächsten Landtagssitzung am 16. Mai sei geplant, ein neues Gesetz zu verabschieden. Danach sollen ab 1. Juni Verwandte ersten, zweiten und dritten Grades sowie Verschwägerte oder Lebenspartner nicht mehr aus der Mitarbeiterentschädigung bezahlt werden.

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